VG Düsseldorf: Umweltzone in Oberhausen ist rechtmäßigLuftrein­hal­teplan hält Prüfung durch Gericht stand – Ausnah­me­ge­neh­migung für Fahrzeug wird nicht erteilt

Die Klage des in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hatte keinen Erfolg. Vielmehr hielt der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftrein­hal­teplan „Westliches Ruhrgebiet“ der Bezirks­re­gierung Düsseldorf einer umfassenden Prüfung des Gerichts stand. Der Luftrein­hal­teplan weist nach Auffassung der Kammer weder Verfah­rens­fehler noch inhaltliche Mängel auf. Die Umweltzone sei notwendig, weil die Werte für Stick­stoff­dioxid und Feinstaub innerhalb des Geltungs­be­reichs der Umweltzone im Bezugsjahr 2006 überschritten worden seien.

Keine Ausnah­me­ge­neh­migung für Fahrzeug um Arztbesuche wahrnehmen zu können

Auch mit seiner zweiten Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für seinen 1982 erstmals zugelassenen – nicht plaket­ten­fähigen – VW-Bus Typ T2 scheiterte der Kläger. Sein Vorbringen, er müsse regelmäßig seinen Hausarzt in Oberhausen aufsuchen, genügte der Kammer nicht, weil er die Notwendigkeit dieser Hausarztbesuche nicht durch ärztliche Bescheinigungen ausreichend belegt habe. Außerdem sei es ihm möglich, die Umweltzone ohne unzumutbaren Aufwand zu umfahren und die letzten 500 Meter bis zum Standort der Arztpraxis zu Fuß zurückzulegen, insbesondere weil der 52-jährige Kläger nicht gehbehindert sei.