Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen InhaltenInternetsperre unzulässig, Aufhebung abgelehnt und Behörde zur erneuten Entscheidung verpflichtet

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem Anbieter des pornografischen Inter­ne­t­an­gebots mit Verfügung vom 23. März 2020 untersagt, die pornografischen und jugend­ge­fähr­denden Inhalte weiter zu verbreiten. Gegen diese Verfügung hatte er sich zunächst nicht gerichtlich zur Wehr gesetzt. Im Oktober 2022 stellte er bei der Behörde unter Verweis auf eine geänderte Rechtslage einen Antrag auf Aufhebung, welcher abgelehnt wurde.

Erfolgreiche Klage gegen Sperrverfügung: DSA hat Vorrang und Herkunfts­land­prinzip verletzt

Da der Anbieter der Untersagung des Inter­ne­t­an­gebots nicht nachkam, forderte die Landesanstalt für Medien NRW mehrere Access-Provider zur Sperrung der betreffenden Internetseite auf. Die hiergegen erhobene Klage eines Access-Providers hatte nun Erfolg. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Die von der Landes­me­di­e­n­anstalt angewendeten Vorschriften des Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trages sind wegen des Vorrangs der im Februar 2024 vollständig in Kraft getretenen europäischen Verordnung über digitale Dienste (DSA) nicht mehr anwendbar. Darüber hinaus verstoßen die der Sperrverfügung zugrun­de­lie­genden Vorschriften gegen das unions­rechtliche sogenannte Herkunftslandprinzip. Demnach darf der freie Verkehr von digitalen Diensten aus einem anderen Mitgliedstaat nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden, die die in Deutschland bestehenden Regelungen im Jugendmedienschutz nicht mehr erfüllen. Insoweit bestätigt die Kammer ihre im November 2025 in Eilverfahren zu pornografischen Angeboten anderer Anbieter ergangene Rechtsprechung.

Anbieterklage weitgehend erfolglos: Bestandskraft bleibt, Behörde muss erneut entscheiden

Die Klage des in Zypern ansässigen Anbieters selbst bleibt dagegen überwiegend erfolglos. Ein Anspruch auf Aufhebung der bestands­kräftigen Verfügung besteht nach Auffassung der Kammer nicht. In diesem Zusammenhang hat sie ausgeführt: Die mit dem Verstreichen der ursprünglichen Frist zur Anfechtung eines Verwal­tungsaktes eingetretene Bestandskraft dient der Gewährleistung von Rechts­si­cherheit. Dieses Prinzip steht der materiellen Einzel­fa­ll­ge­rech­tigkeit gegenüber. Ein Anspruch auf Aufhebung besteht danach auch unter Berück­sich­tigung der zwischen­zeitlich ergangenen Änderungen im Unionsrecht nicht. Da die Landesanstalt für Medien NRW aber das ihr eingeräumte Ermessen bei der Ablehnung des Antrags aus Oktober 2022 nicht richtig ausgeübt hat, hat die Kammer sie dazu verpflichtet, über den Antrag unter Beachtung der Rechts­auf­fassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Gegen beide Urteile kann Berufung eingelegt werden, die die Kammer wegen der grundsätzlichen Bedeutung der in Rede stehenden Rechtsfragen zugelassen hat und über die das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.