Stadt Duisburg darf "Bettensteuer" erhebenÜbernach­tungs­abgabe ist mit Vorschriften des nordrhein-westfälischen Kommu­na­l­ab­ga­ben­rechts, mit Grundgesetz und europäischem Gemein­schaftsrecht vereinbar

Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben eine Übernach­tungs­abgabe als örtliche Aufwandsteuer in Höhe von 5 % des Übernach­tungs­preises. Hiergegen klagten zwei Duisburger Hotelbetreiber.

Bettensteuer ist nicht mit Umsatzsteuer gleichartig

Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung bestätigt. Das Gericht führte aus, dass die Übernach­tungs­abgabe mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Kommu­na­l­ab­ga­ben­rechts, des Grundgesetzes und mit europäischem Gemein­schaftsrecht vereinbar ist. Die Steuer ist nicht der Umsatzsteuer gleichartig; ihre Erhebung ist auch nicht deshalb unzulässig, weil der Bundes­ge­setzgeber ab dem Jahre 2010 für Hotelbetreiber den Mehrwert­steu­ersatz von 19 % auf 7 % gesenkt hat. Im gleichen Sinne hat bereits im Juli 2011 das Verwal­tungs­gericht Köln die Erhebung einer Übernach­tungs­abgabe durch die Stadt Köln als rechtmäßig bestätigt.