Keine waffen­rechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungs­feindlicher Bestrebungen stehenden ParteiAfD-Mitglieder gelten als waffenrechtlich unzuverlässig

Ein Ehepaar hatte geklagt, weil ihm die Erlaubnis zum Besitz von Schusswaffen wegen einer Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland“ (AfD) entzogen wurde.

AfD-Mitglieder müssen Waffen abgeben

Die Kläger sind damit zugleich verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen erlaub­nis­pflichtigen Schusswaffen und gleich­ge­stellten Waffenteile (in einem Fall 197, im anderen Fall 27 Stück) und zugehörige Munition abzugeben oder zu vernichten. Zur Begründung führte die Kammer aus: Allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfas­sungs­feind­licher Bestrebungen besteht, führt nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig zur Vermutung der waffen­recht­lichen Unzuverlässigkeit, auch wenn die Partei nicht vom BVerfG wegen Verfas­sungs­wid­rigkeit verboten wurde. Für die Beurteilung, ob solche verfas­sungs­feind­lichen Bestrebungen gegeben sind, stellt die Einschätzung der Verfas­sungs­schut­zämter ein gewichtiges Indiz dar. Die Bundespartei AfD wurde durch das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz als Verdachtsfall eingestuft, was das OVG bestätigt hat. Dem hat sich die Kammer angeschlossen.

Keine Verletzung des Partei­en­pri­vilegs

Das Parteienprivileg des Art. 21 GG wird hierdurch nicht verletzt. Die waffen­rechtliche Zuver­läs­sig­keits­prüfung erfolgt personenbezogen; etwaige faktische Nachteile für Parteien sind durch Art. 21 GG nicht geschützt. Parteienrechte sind nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts etwa auch dann nicht verletzt, wenn Beamte oder Soldaten bei Unterstützung einer nicht verbotenen, aber verfas­sungs­feind­lichen Partei mit Nachteilen bis hin zu einer Entlassung aus dem Dienst belegt werden können. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen die Urteile zugelassen.