Jobmesse Braunschweig 2020 ist unter Corona Auflagen zulässigVollständiges Verbot von Messen verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Die Antragstellerin veranstaltet seit 2004 bundesweit mit der "jobmesse deutschland tour" an 22 Standorten sogenannte Recrui­ting­messen, auf denen sich Besucher über Arbeits-, Aus- und Weiterbildung-, sowie Studienangebote informieren können. Die Antragstellerin beabsichtigt, am kommenden Wochenende in der Volkswagenhalle in Braunschweig die "jobmesse braunschweig 2020" zu veranstalten. Sie rechnet damit, dass etwa 60 Unternehmen an der Messe teilnehmen werden. Für die "jobmesse braunschweig 2020" hat sie ein ausführliches Schutz- und Hygienekonzept entwickelt.

Gericht ist vom Hygienekonzept der Veranstalter überzeugt

Die Kammer hat dem Eilantrag der Betreiberin stattgegeben. Die Stadt Braunschweig dürfe nicht gegen die Messe einschreiten, das Hygienekonzept der Antragstellerin sei überzeugend. Die Ausstel­lungs­fläche betrage 2.000 m². Damit stehe bei einer Höchstgrenze von 286 Besuchern pro Besucher mindestens eine Fläche von 7 m² zur Verfügung. Jeder Messeteilnehmer müsse sich am Eingang elektronisch registrieren. Es seien Abstands­ma­r­kie­rungen, ein Wegfüh­rungs­konzept und mobile Trennungs­mög­lich­keiten vorgesehen. Über den gesamten Ausstel­lungs­bereich seien Spender mit Desin­fek­ti­o­ns­mitteln aufgestellt. Die Messegänge seien durchgängig 3 m breit. Während des Besuches der Messe müsse eine Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Vollständiges Verbot von Messen nicht mehr verhältnismäßig

In der Gastronomie würden transparente Abtrennungen aufgestellt. Geschulte Mitarbeiter und geschultes Sicher­heits­personal werde die Einhaltung der Infek­ti­o­ns­schutz­vor­schriften überwachen. Die Volkswagenhalle verfüge über eine Lüftungsanlage, die keine Umluft beimenge, sondern lediglich Frischluft zuführe. Bei dieser Sachlage sei ein vollständiges Verbot von Messen gerade im Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sachlich nicht begründet, nicht mehr verhältnismäßig und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.