Kein neues Verfahren über die Rückübertragung des Hotel AdlonFür ein Wieder­auf­greifen liegen keine neuen Beweise vor

Die Klägerin ist die Erben­ge­mein­schaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig Adlon wurde im November 1949 infolge der Eintragung in die sog. Liste 3, mit der das "Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegs­ver­brecher und Naziaktivisten" umgesetzt wurde, entschä­di­gungslos enteignet. Ihr wurde u.a. angelastet, dass sie und ihr Mann Louis Adlon im Jahr 1941 in die NSDAP eingetreten seien und das Hotel mit ihrem Einverständnis unter der Führung von Naziaktivisten gestanden habe. Einen nach der Wieder­ver­ei­nigung gestellten Rücküber­tra­gungs­antrag lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 1997 mit der Begründung ab, die Rückübertragung sei wegen einer Enteignung auf besat­zungs­ho­heit­licher Grundlage ausgeschlossen.

Erben­ge­mein­schaft beruft sich auf neue Beweismittel

Die Erben­ge­mein­schaft hat 2019 das Wieder­auf­greifen des Verfahrens beantragt. Sie meint, aus neuen Beweismitteln ergebe sich, dass ihre Rechtsvorgänger zu Unrecht als Naziaktivisten in die "Liste 3" aufgenommen worden seien. Sie seien vielmehr selbst Opfer natio­nal­so­zi­a­lis­tischer Verfolgung gewesen und schon vor 1945 "faktisch enteignet" worden. Die Behörde lehnte den Wieder­auf­grei­fen­s­antrag ab, der nach der gesetzlichen Regelung u.a. nur dann zulässig ist, wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

BVerfG hat mehrfach Verfas­sungs­mä­ßigkeit des Rücküber­tra­gungs­aus­schlusses bestätigt

Dies ist nach dem Urteil des VG zu Recht erfolgt. Es spreche bereits einiges dafür, dass die von den Adlon-Erben benannten Beweismittel nicht als "neu" anzusehen seien, weil sie teilweise im abgeschlossenen Verwal­tungs­ver­fahren schon bekannt gewesen seien. Teilweise seien sie zudem nach Kenntnis davon nicht rechtzeitig vorgelegt worden. Offensichtlich hätten die Beweismittel auch nicht zu einer anderen Entscheidung geführt, da es auf die Frage, ob Hedwig Adlon 1949 zu Recht oder zu Unrecht in die "Liste 3" aufgenommen worden sei, wegen der auf besat­zungs­ho­heit­licher Grundlage erfolgten Enteignung nicht ankomme. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht habe mehrfach bestätigt, dass dieser Rücküber­tra­gungs­aus­schluss nicht gegen das Grundgesetz verstoße.

Kein endgültige Verdrängung der Adlons aus der Eigen­tü­mer­stellung zu erkennen

Die Erben­ge­mein­schaft habe auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass sie schon vor 1945 ihr Vermögen aus rassischen oder politischen Gründen verloren hätten und deshalb berechtigt wären, den Erlös für das 1994 verkaufte Adlon-Grundstück zu verlangen. Es sei schon nicht die erforderliche vollständige und endgültige Verdrängung der Adlons aus der Eigen­tü­mer­stellung zu erkennen; allenfalls seien sie durch die teilweise Fremdnutzung des Hotels durch die Natio­nal­so­zi­a­listen in ihrem Eigentum beschränkt worden. Außerdem seien die Adlons nicht politisch verfolgt worden, weil ihre behauptete nazifeindliche Gesinnung gänzlich unerkannt geblieben sei. Eine rassische Verfolgung lasse sich aus der Tatsache, dass die erste Ehefrau von Louis Adlon Jüdin gewesen sei, nicht begründen, nachdem Louis schon in den 1920er Jahren seine zweite Ehefrau Hedwig geheiratet habe. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde zum Bundes­ver­wal­tungs­gericht erhoben werden.