Berliner Richter­be­soldung in 2016 und 2017 verfas­sungs­widrigBesoldung genügt den verfassungs­rechtlichen Mindestvorgaben nicht

Die drei Kläger der entschiedenen Verfahren sind Richter des Landes Berlin. Zwei Richter befinden sich als Richter am Amtsgericht bzw. Richter am Landgericht in der (Eingangs-)Besol­dungs­gruppe R 1, der dritte, ein Vorsitzender Richter am Landgericht, wird nach der Besol­dungs­gruppe R 2 besoldet. Sie berufen sich auf das Bundes­ver­fas­sungs­gericht, das in den letzten Jahren Maßstäbe dafür entwickelt hat, wann der Besol­dungs­ge­setzgeber seinen weiten Entschei­dungs­spielraum hinsichtlich der konkreten Besoldungshöhe überschreitet und die Besoldung evident unzureichend ist.

Richter­be­soldung R 1 und R 2 in 2016 und 2017 verfas­sungs­widrig

Das Verwal­tungs­gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Richter­be­soldung in den Jahren 2016 und 2017 den verfas­sungs­recht­lichen Mindestvorgaben nicht genügt. Vier der fünf vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht vorgegebenen Parameter seien erfüllt: Die Besoldung habe sich deutlich schlechter als die Tarifentlohnung im öffentlichen Dienst, als der Nomina­l­lohnindex und als der Verbrau­cher­prei­sindex entwickelt, und außerdem wahre die unterste Besol­dungs­gruppe A 4 bei weitem nicht den gebotenen Mindestabstand zum Grund­si­che­rungs­niveau. Die verfas­sungs­widrige Unter­a­li­men­tation könne auch nicht durch eine angespannte Finanzlage gerechtfertigt werden, weil keine umfassende Haushalts­kon­so­li­dierung vorgenommen, sondern einseitig zulasten von Richtern und Staatsanwälten gespart worden sei. Da nur das Bundes­ver­fas­sungs­gericht verbindlich die Verfassungswidrigkeit der gesetzlich geregelten Berliner R-Besoldung feststellen kann, hat das Gericht diese Frage für die Jahre 2016 und 2017 dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht vorgelegt.

Richter­be­soldung R 1 und R 2 in 2018 bis 2021dagegen nicht evident zu niedrig

In den Jahren 2018 bis 2021 sei die Richter­be­soldung dagegen nicht verfassungswidrig gewesen. Zwar werde weiterhin der Mindestabstand der untersten Besol­dungs­gruppe zum Grund­si­che­rungs­niveau deutlich unterschritten, allerdings lasse eine Gesamtabwägung aller alimen­ta­ti­o­ns­re­le­vanten Kriterien die Besoldung nicht als evident zu niedrig erscheinen. In den Beamten­rechts­kammern des Verwal­tungs­ge­richts Berlin sind weiterhin eine erhebliche Anzahl (weit überwiegend ausgesetzter) Klagen auf amtsangemessene Alimentation aus unter­schied­lichen Kalenderjahren und unter­schied­lichen Besol­dungs­gruppen anhängig. Mündliche Verhandlungen ausgewählter Verfahren zur Besol­dungs­ordnung A ab 2016 sind in Vorbereitung.