Fahnenmast mit BVB-Fahne stellt keine wohnge­biets­fremde Nutzung darBlick auf die flatternde Fahne begründet keine unzumutbare Störung der Nachbarn

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten BVB-Fans eine ca. 1 x 2 m große Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Grundstücks angebracht. Die Kläger, deren Grundstück rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, verlangten - erfolglos - bauauf­sicht­liches Einschreiten von der Stadt Hemer. Sie machten u. a. geltend, dass die Fahne eine im Wohngebiet unzulässige Werbeanlage für den BVB als börsennotiertes Unternehmen darstelle und von ihr unzumutbare Störungen durch Lärm und Schlagschatten ausgingen.

Mast und Fahne sind zulässige Nebenanlage im Wohngebiet

Das Verwal­tungs­gericht Arnsberg folgte der Argumentation der Kläger nicht und führte in seinem Urteil aus, dass der Fahnenmast mit der BVB-Fahne keine wohnge­biets­fremde Nutzung darstelle. In dem Aufstellen des Masts liege keine eigene gewerbliche Betätigung. Auch handele es sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Mast nicht als Träger für wechselnde Werbung vorgesehen sei; die aufgezogene Fahne bringe lediglich die innere Verbundenheit mit dem BVB zum Ausdruck. Mast und Fahne seien eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage. Von dieser gingen auch keine unzumutbaren Beein­träch­ti­gungen aus.

Zumutbares Maß an Beein­träch­ti­gungen der Nachbarn durch flatternde Fahne nicht überschritten

Dass die Fahne gerade bei Nässe und starkem Wind nicht unerhebliche Geräusche verursache, führe nicht zu einem Einschrei­tens­an­spruch der Kläger. Die Eigentümer des Nachba­r­grund­stücks hätten glaubhaft versichert, die Fahne bei entsprechenden Wetterlagen einzuholen. Selbst wenn dies gelegentlich versäumt werde, sei ein zumutbares Maß an Beein­träch­ti­gungen nicht überschritten. Auch der Blick auf die flatternde Fahne begründe keine unzumutbare Störung der Kläger. Nicht anders als bei den Leben­s­äu­ße­rungen der Bewohner selbst und den durch die Gartennutzung üblicherweise entstehenden Geräuschen gehe es auch hier um gelegentlich auftretende Beein­träch­ti­gungen, die mit der Wohnnutzung zusammenhingen und im Nachbar­schafts­ver­hältnis grundsätzlich hingenommen werden müssten.