Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen DepressionUnfallopfer erhält reduzierten Verdienst­ausfall­schaden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2004 erlitt ein Motorradfahrer unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer unter anderem eine Depression, die schließlich dazu führte, dass er seit dem Jahr 2013 erwerbsunfähig war. Seitdem ließ er seine Depression auch nicht mehr behandeln. Er beanspruchte nunmehr von der Haftpflicht­ver­si­cherung des Unfall­ve­r­ur­sachers einen Verdienstausfallschaden bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs. Die Versicherung hielt den Anspruch für nicht gegeben. Sie warf dem Motorradfahrer vor, seine Depression nicht behandelt zu haben. Hätte er dies getan, so hätte seine Arbeits­fä­higkeit wieder­her­ge­stellt werden können. Der Motorradfahrer sah dies anders und erhob schließlich Klage. Das Landgericht Kiel gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Versicherung.

Anspruchs­kürzung wegen Nichtbehandlung der Depression

Das Oberlan­des­gericht Schleswig-Holstein entschied, dass sich der Kläger wegen fehlender ärztlicher Behandlung seiner depressiven Störung eine Anspruchs­kürzung entgegenhalten müsse. Es liege insoweit ein Mitverschulden vor, nämlich ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB. Nach den Ausführungen eines Sachver­ständigen stelle die nicht erfolgte psychiatrische und psycho­the­ra­peu­tische Behandlung des Klägers ab dem Jahr 2013 einen wesentlichen unfal­lu­n­ab­hängigen Faktor für die andauernde Chronifizierung der Depression dar. Bleiben diese Störungen länger als zwei Jahre unbehandelt, gewinne der Umstand der unterlassenen Behandlungen sogar dominierenden Einfluss auf die Chronifizierung. Ausgehend davon hielt das Gericht eine Anspruchs­kürzung ab Oktober 2014 in Höhe von 50 % und ab Oktober 2015 von 75 % für gerechtfertigt.