Als "freie Mitarbeiterin" im Krankenhaus tätige Kranken­schwester ist abhängig beschäftigtEinbindung in betriebliche Organisation in Krankenhaus begründet abhängige sozial­versicherungs­pflichtige Tätigkeit

Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als "freie Mitarbeiterin" in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Inten­siv­pfle­gekraft in den Monaten April bis Juni 2014 erhielt sie vom beigeladenen Krankenhaus - mit dem sie zuvor einen "Dienst­leis­tungs­vertrag" geschlossen hatte - eine Vergütung von mehr als 17.000 Euro. Hierin war ausgeführt, dass die Klägerin "Dienst­leis­tungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesund­heits­pfle­gekraft" erbringe und "kein Arbeitnehmer [...] im Sinne des Sozia­l­ver­si­cherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes" sei. Zudem könne die Klägerin "als freier Unternehmer grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden".

Renten­ver­si­cherung stellt abhängige Beschäftigung fest

Auf einen sogenannten Status­fest­stel­lungs­antrag entschied die beklagte Renten­ver­si­cherung (DRV Bund), dass die Klägerin beim Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei.

Im Krankenhaus herrschender Personalmangel kann nicht Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen

Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolglos. Zwar stelle der Wille der Vertrags­parteien zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar. Vorliegend sei aber maßgeblich, dass die Klägerin in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen sei. So habe sie Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Anweisungen der diensthabenden Ärzte habe sie befolgen müssen, die Stationsleitung habe ihre Arbeit kontrolliert. Notwen­di­gerweise habe sie mit fest angestellten Pflegekräften des Krankenhauses zusam­men­ge­ar­beitet. Zudem habe sie auch kein wirtschaft­liches Risiko getragen. Denn es sei von vornherein ein festes Stundenhonorar vereinbart gewesen. Auch sei sie keinem Unter­neh­mer­risiko ausgesetzt gewesen, da sie selbst weder Arbeitnehmer beschäftigt noch wesentliches Eigenkapital eingesetzt habe; so habe sie nach eigenen Angaben lediglich zu Hause ein "Büro" unterhalten. Sie sei vielmehr lediglich einem Einkom­mens­risiko ausgesetzt gewesen, welches jeden Arbeitnehmer treffen könne, der nur Zeitverträge bekomme oder auf Abruf arbeite und nach Stunden bezahlt werde. Dass nach den Angaben des Krankenhauses derzeit ein Personalmangel bestehe, sei ein Problem des Arbeitsmarktes und könne nicht die Annahme einer selbständigen Tätigkeit rechtfertigen.

Hinweis zur Rechtslage:

§ 7 Viertes Buch Sozial­ge­setzbuch [SGB IV]: