Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles HörgerätSpezielle Hörge­rä­te­ver­sorgung nicht nur ausschließlich für die Berufstätigkeit erforderlich

Der an einer hochgradigen Innen­ohr­schwer­hö­rigkeit leidende Kläger arbeitet als Maschinenführer. Er erwarb ein Hörgerät, dessen Kosten die Krankenkasse zu etwa der Hälfte übernahm. Den Restbetrag von 1.101,45 € zahlte der Kläger aus eigenen Mitteln. Anschließend beantragte der Kläger bei der Rentenversicherung die Erstattung dieses von der Krankenkasse nicht übernommenen Betrages als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Kläger legte einen ärztlichen Befundbericht über seine Schwerhörigkeit vor und gab an, nur durch Versorgung mit dem erworbenen speziellen Hörgerättyp sei eine reibungslose Kommunikation am Arbeitsplatz möglich. Anderenfalls drohe ihm der Verlust des Arbeitsplatzes. Die Renten­ver­si­cherung lehnte den Kosten­über­nah­meantrag ab.

Berufstätigkeit des Klägers erfordert kein spezielles sondern nur normales Hörvermögen

Das Sozialgericht Frankfurt hat die Klage gegen die Renten­ver­si­cherung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Hessischen Landes­so­zi­al­ge­richts abgewiesen. Die Übernahme des von der Krankenkasse nicht übernommenen Kostenanteils als Ermes­sens­leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben käme nur dann in Betracht, wenn die spezielle Hörge­rä­te­ver­sorgung ausschließlich für die Berufstätigkeit erforderlich wäre. Das sei hier nicht der Fall. Der Kläger nutze die Hörgeräte nicht nur zu beruflichen Zwecken, sondern auch außerhalb des Berufs. Die Hörge­rä­te­ver­sorgung diene damit der Gewährleistung des Grund­be­dürf­nisses Hören. Die Berufstätigkeit des Klägers als Maschinenführer erfordere auch kein spezielles, sondern nur ein normales Hörvermögen. Es komme nicht darauf an, feinsinnig zwischen bestimmten Tönen und Klängen zu unterscheiden. Nur in diesem Fall aber - wenn also besondere Anforderungen an das Hörvermögen für den Beruf gerade charak­te­ristisch seien - komme eine Kostenübernahme durch den Renten­ver­si­che­rungs­träger hinsichtlich der Versorgung mit speziellen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht, etwa bei einem Musiker.