OVG Schleswig-Holstein: Vereinsverbot für Hells Angels Flensburg gerechtfertigtStraf­ge­set­z­wid­rigkeit einer Vereinigung für Vereinsverbot bereits ausreichend

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Innen­mi­nis­terium des Landes Schleswig-Holstein mit Bescheid vom 21. April 2010 das Verbot des Vereins ausgesprochen, ihn aufgelöst und insoweit die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Unter Berufung auf mehrere zum Teil noch anhängige Straf­er­mitt­lungs­ver­fahren gegen Vereins­mit­glieder stellte der Bescheid fest, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderliefen, weil dem Verein strafbare Verhal­tens­weisen von Mitgliedern zuzurechnen seien. Darüber hinaus richte sich der Verein auch gegen die verfas­sungs­mäßige Ordnung, weil straffällig gewordene Mitglieder und ihre Angehörigen aus einem „Defense Fund“ unterstützt würden und dadurch der Begehung von Straftaten Vorschub geleistet werde. Das Verbot müsse sofort vollzogen werden, um vor dem Hintergrund der Entwicklung des so genannten „Rockerkrieges“ zwischen konkurrierenden Rocke­r­ver­ei­ni­gungen weitere gewaltsame Straftaten zu vermeiden und ein Beisei­te­schaffen von Vereinsvermögen und Beweismitteln zu verhindern.

Hells Angels erheben Klage gegen Vereinsverbot

Der betroffene Verein der Hells Angels Flensburg hat im Mai 2010 gegen das Vereinsverbot Klage erhoben und Ende Oktober 2010 einstweiligen Rechtsschutz beantragt.

Gericht äußert Zweifel an Feststellung, dass sich Verein gegen verfas­sungs­mäßige Ordnung richtet

Das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig-Holstein entschied, dass die Gründe, die das Innen­mi­nis­terium für den sofortigen Vollzug des Vereinsverbots angeführt hat, bei einer Inter­es­se­n­ab­wägung gegenüber den Nachteilen des verbotenen Vereins überwiegen. Das Gericht hat es als offen angesehen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot bei dem Flensburger Verein vorliegen. Eine weitere Überprüfung des Verbots müsse unter Berück­sich­tigung der Erkenntnisse aus den Straf­er­mitt­lungs­ver­fahren im Haupt­sa­che­ver­fahren erfolgen. Es sei nach derzeitigem Kenntnisstand weder zwingend noch ausgeschlossen, dass der Verein durch straf­ge­set­z­widrige Handlungen seiner Mitglieder geprägt worden sei. Auffallend seien jedenfalls die zeitliche Dichte der vorgeworfenen Straftaten, darunter mehrere Waffen- und Gewaltdelikte, und die Anzahl der mutmaßlich an den Vorfällen beteiligten Vereins­mit­glieder. Erhebliche Zweifel hat das Oberver­wal­tungs­gericht bislang allerdings daran, ob auch die Feststellung, dass sich der Verein gegen die verfas­sungs­mäßige Ordnung richte, das Verbot trägt. Art und Umfang der Unterstützung durch den „Defense Fund“ müssten ebenso wie die Frage, ob sich darin eine kämpferisch-aggressive Verwirklichung verfas­sungs­feind­licher Ziele äußere, im Haupt­sa­che­ver­fahren näher geklärt werden, wobei für ein Vereinsverbot die Straf­ge­set­z­wid­rigkeit einer Vereinigung allein bereits ausreichen würde.

Erfolgreich war der Eilantrag lediglich insoweit, als das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage im Hinblick auf die Einziehung beschlagnahmter Gegenstände Dritter angeordnet hat.