Facebook darf vorerst weiterhin Konten von Nutzern ohne "Klarnamen" sperrenOVG Schleswig weist Beschwerden des ULD im Facebook-Klarnamenstreit zurück

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Facebook verlangt von seinen Nutzern bei der Registrierung die Angabe ihrer wahren Daten und sperrt die Konten von Nutzern, die nicht ihren korrekten Namen angegeben haben. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hatte unter Verweis auf das deutsche Datenschutz- und Telemedienrecht Facebook USA und Facebook Irland aufgegeben, Nutzern die Angabe eines Pseudonyms zu ermöglichen und Konten in diesen Fällen zu entsperren.

VG: Deutsches Recht auf Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar

Das Verwal­tungs­gericht hatte den Eilanträgen von Facebook hiergegen stattgegeben, weil deutsches Recht nach der Europäischen Daten­schutz­richtlinie und dem Bundes­da­ten­schutz­gesetz auf die Verarbeitung der Facebook-Nutzerdaten nicht anwendbar sei, sondern ausschließlich irisches Daten­schutzrecht. Die Daten­ver­a­r­beitung finde nämlich bei der irischen Niederlassung von Facebook statt.

Nutzer­da­ten­ver­waltung unterliegt ausschließlich der Anwendung irischen Daten­schutz­rechts

Das Oberver­wal­tungs­gericht Schleswig hat entschieden, dass für das Eilverfahren von einer Tätigkeit der irischen Niederlassung im Bereich der Nutzer­da­ten­ver­a­r­beitung auszugehen sei. Allein diese Tätigkeit sei nach der EU-Daten­schutz­richtlinie und dem Bundes­da­ten­schutz­gesetz ausreichend für die ausschließliche Anwendung irischen Daten­schutz­rechts. Ob möglicherweise Facebook USA als so genannte verantwortliche Stelle die maßgeblichen Entscheidungen über die Daten­ver­a­r­beitung treffe, sei für die Frage des anwendbaren Rechts nicht erheblich. Deutsches Daten­schutzrecht sei auch nicht wegen der Existenz der ausschließlich im Bereich Anzeigenakquise und Marketing tätigen Hamburger Facebook Germany GmbH anwendbar. Dass die Möglichkeit pseudonymer Nutzung auch nach irischem Daten­schutzrecht gewährleistet sein müsse, habe das ULD im Beschwer­de­ver­fahren nicht dargelegt.