Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässigÜberstellung nach Ungarn würde Asylan­trag­steller in Rechten nach der Europäischen Menschen­rechts­konvention verletzen

Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das Verwal­tungs­gericht Chemnitz wegen systemischer Mängel im Asylsystems Ungarn stattgegeben.

Asylverfahren weisen erhebliche Defizite auf

Das Oberver­wal­tungs­gericht Sachsen verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die Durchführung von Asylverfahren in Ungarn mit der Möglichkeit der Inhaftierung der Asylsuchenden, der Einrichtung von nur nach Serbien hin geöffneten Transitzonen sowie aufgrund der rechtlichen Einschränkungen bei der Prüfung der Asylgründe und der rechtlichen Einordnung Serbiens als sicheren Drittstaat erhebliche Defizite aufweise. Es sei eine Inhaftierung und anschließende Abschiebung des Asylsuchenden ohne nähere inhaltliche Prüfung seines individuellen Asylvorbringens nach Serbien zu erwarten. Eine Überstellung nach Ungarn verletze den Asylan­trag­steller damit in seinen Rechten nach der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention bzw. der Grundrechte-Charta.