Beamter erhält keinen Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen JehovasVeranstaltung hat keine vergleichbar gesell­schaftliche Bedeutung wie Deutscher Evangelischer Kirchentag oder Deutscher Katholikentag

Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas in der Commerzbank-Arena in Frankfurt. Nach Ablehnung des Antrags verpflichtete das Verwal­tungs­gericht den Dienstherrn, den Sonderurlaub zu gewähren. Das Oberver­wal­tungs­gericht wies die Klage hingegen ab.

Sonder­ur­laubs­ver­ordnung hier nicht anwendbar

Einem Beamten könne nach der Sonder­ur­laubs­ver­ordnung zwar Sonderurlaub für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag sowie am Deutschen Katholikentag gewährt werden, weil diese Veranstaltungen über den religiösen Charakter hinaus eine besondere gesell­schaftliche Bedeutung hätten. Dies sei bei den Bezirks­kon­gressen der Zeugen Jehovas jedoch nicht der Fall. Die Kirchentage seien keine von den Amtskirchen organisierten Veranstaltungen. Vielmehr würden sie von Laienbewegungen getragen, die den Kirchen teilweise sogar kritisch gegen­über­stünden. Außerdem widmeten sie sich nicht ausschließlich religiösen oder kirchlichen Themen, sondern ganz wesentlich auch aktuellen politischen und gesell­schaft­lichen Fragestellungen wie z. B. des Friedens, der Ökologie und der Globalisierung. Demgegenüber würden die Bezirks­kon­gresse der Zeugen Jehovas von der Religi­o­ns­ge­sell­schaft selbst organisiert und beschränkten sich auf ein Wirken nach innen. Es solle der individuelle Glauben gefestigt und die religiöse Lebensführung sowie das Zusam­men­ge­hö­rig­keits­gefühl der Mitglieder gestärkt werden. Demnach komme den Bezirks­kon­gressen der Zeugen Jehovas keine ähnliche gesell­schaftliche Bedeutung zu wie dem Evangelischen Kirchentag und dem Deutschen Katholikentag.