Durch Betrie­bs­kon­trolle begründeter Verdacht auf Verstöße gegen Lebens­mittel­vorschiften muss etwa durch Fotos dokumentiert werdenUnzulässige Veröf­fent­lichung des Verdachts bei unzureichender Dokumentation

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 fand in einer Bäckereifiliale einer Firma eine Betrie­bs­kon­trolle statt. Im Anschluss wollte die Behörde auf www.lebens­mit­tel­trans­parenz.nrw.de unter anderem folgende Beschreibung veröffentlichen: "An schwer zugänglichen Stellen wurde Mäusekot vorgefunden". Die Behörde behauptete, dass bei der Kontrolle entsprechende Spuren vorgefunden worden seien. Proben wurde jedoch nicht genommen. Die Firma hielt die beabsichtigte Veröffentlichung für unzulässig und beantragte daher Eilrechtsschutz. Sie führte an, dass es in der Bäckereifiliale keine Mäuse gebe. Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Firma.

Unzulässige Veröf­fent­lichung des Verdachtsfalls

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten der Firma. Die geplante Veröf­fent­lichung des Verdachtsfalls sei unzulässig. Zwar könne ein hinreichend begründeter Verdacht auf ein Verstoß gegen Lebens­mit­tel­vor­schriften gemäß § 40 Abs. 1a LFGB veröffentlicht werden. An der Tatsa­chen­grundlage des Verdachts seien aber hohe Anforderungen zu stellen. Es müsse sichergestellt sein, dass auch vor bestands­kräftiger Feststellung eines Verstoßes möglichst nur solche Informationen veröffentlicht werden, die sich nachträglich noch als richtig erweisen. Dies erfordere die Dokumentation des Verdachts, etwa durch Proben oder Fotos.

Keine Dokumentation des behaupteten Mäusekots

Im vorliegenden Fall habe die Behörde jedoch weder Proben entnommen noch sei das Vorhandensein von Mäusekot durch Fotos belegt worden, so das Oberver­wal­tungs­gericht. Zwar seien Fotos angefertigt worden, auf diesen sei aber kein Mäusekot zu erkennen.