Oberver­wal­tungs­gericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei JahrenPolizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen aufgrund polizeilicher Generalklausel möglich

Zur Begründung hat der 5. Senat des Oberver­wal­tungs­ge­richts im Wesentlichen ausgeführt: Die Polizei darf ein individuelles Verbot des Mitführens von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen auf die polizeiliche Generalklausel stützen und benötigt hierfür keine spezi­al­ge­setzliche Rechtsgrundlage. Die Heranziehung der Ermäch­ti­gungsnorm im Polizeigesetz des Landes ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Bundes­ge­setzgeber zuletzt den Anwen­dungs­bereich des Waffengesetzes teilweise auch auf sämtliche Arten von Messern und damit auch auf sogenannte Alltagsmesser erstreckt hat.

Richter: landes­po­li­zeiliche Befugnisse zur Gefahrenabwehr sind nicht durch erweitertes bundes­recht­liches Waffenrecht eingeschränkt worden

Der Bundes­ge­setzgeber wollte damit die landes­po­li­zei­lichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr nicht einschränken. Entgegen der Bewertung des Verwal­tungs­ge­richts Düsseldorf, Beschluss v. 30.05.2025 - 18 L 1480/25 (Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtswidrig) liegen nach Einschätzung des Oberver­wal­tungs­ge­richts auch hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass von dem Wuppertaler eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. In die Gefahrenprognose war dabei nicht zuletzt einzustellen, dass hier mit Leib und Leben Dritter besonders gewichtige Schutzgüter im Raum stehen, zu deren wirksamem Schutz die Polizei weitreichende Präven­ti­o­ns­in­strumente nutzen kann. Insbesondere das wiederholte strafrechtlich relevante Auffälligwerden des Betroffenen innerhalb von Gruppen ebenfalls gewalt­be­ja­hender - im Übrigen polizei­be­kannter - junger Männer rechtfertigt den gefahr­ab­wehr­recht­lichen Schluss, der Mann werde auch künftig Dritten mit gefährlichen Gegenständen gegenübertreten und diese möglicherweise zum Einsatz bringen.

Führungsverbot geeignet und verhältnismäßig

Das Führungsverbot ist als Teil des Gesamtkonzepts des Polizei­prä­sidiums Wuppertal zur präventiven Bekämpfung der Straßen- und Gewalt­kri­mi­nalität im öffentlichen Raum - insbesondere mit Messern - schließlich geeignet und auch sonst verhältnismäßig. Es ist insbesondere angemessen, da mit dem Verbot nur eine geringfügige Eingriff­sin­tensität verbunden ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.