Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführenAsylbewerber dürfen nicht zu "refugee in orbit" werden

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind guineische Staats­an­ge­hörige. Sie stellten in Deutschland Asylanträge, nachdem sie illegal über Spanien in die EU eingereist waren. Deutschland hatte deshalb nach der Dublin II-Verordnung (für seit dem 1. Januar 2014 gestellte Asylanträge gilt die in weiten Teilen inhaltsgleiche Dublin III-Verordnung) Spanien um Aufnahme ersucht, das damit auch einverstanden war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin die Asylanträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an. In der Folgezeit überstellten die deutschen Behörden die Kläger aber nicht innerhalb der in der Dublin II-Verordnung vorgesehenen Frist, die im Regelfall sechs Monate beträgt, nach Spanien. Auch nachdem Deutschland deshalb nach der Dublin II-Verordnung zuständig für die Prüfung des Asylantrags geworden war, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung des Asylverfahrens weiter ab. Zur Begründung machte es geltend, dass sich Asylbewerber auf den Fristablauf nicht berufen könnten. Dies hatten erstinstanzlich auch die Verwal­tungs­ge­richte Düsseldorf und Köln angenommen. Weiter verwies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf, dass es nicht endgültig feststehe, dass Spanien die Kläger nicht aufnehmen werde.

Flüchtlinge können Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland nach nationalem und nach Unionsrecht verlangen

Das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen ist dem nicht gefolgt. Die Kläger könnten nach nationalem und nach Unionsrecht verlangen, dass der nach der Dublin-Verordnung zuständige Mitgliedstaat Deutschland das Asylverfahren durchführe. Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Aufnah­me­be­reit­schaft eines anderen Mitgliedstaats feststehe. Der Asylbewerber dürfe nicht zu einem "refugee in orbit" werden, für den kein Mitgliedstaat verantwortlich sei. Hier habe aber Spanien nach Ablauf der Überstel­lungsfrist nicht erklärt oder erkennen lassen, dass es die Asylanträge der Kläger prüfen werde. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe in beiden Fällen nichts dafür vorgetragen, dass Spanien die Überstellung auch nach dem Zustän­dig­keits­wechsel noch akzeptieren werde.