Keine Wett­vermittlungs­stellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugend­hilfe­einrichtungenMinde­st­ab­s­tandsgebot für Wett­vermittlungs­stellen in NRW rechtens

Die Klägerin betreibt in Köln eine Wettvermittlungsstelle, für die sie die Erteilung einer Erlaubnis begehrt. Im Umkreis von 50 Metern um die Wettver­mitt­lungs­stelle befinden sich zwei Grundschulen, im Umkreis von 165 Metern zudem drei weitere öffentliche Schulen, sowie ein Jugendtreff. In der Wettver­mitt­lungs­stelle werden seit 2011 in unter­schied­lichen Vertriebsformen Sportwetten vermittelt, gegenwärtig durch die auf Malta ansässige Beigeladene, einer Veranstalterin von Sportwetten. Das VG Köln hatte die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage auf Erteilung der Erlaubnis abgewiesen.

Unterschreitung des Mindestabstand steht Erlaub­ni­s­er­teilung entgegen

Das OVG hat die Berufungen zurückgewiesen. Der Erlaub­ni­s­er­teilung für die von der Klägerin betriebene Wettver­mitt­lungs­stelle steht es entgegen, dass diese den gesetzlichen Mindestabstand zu öffentlichen Schulen bzw. einem Jugendtreff unterschreitet. Das Minde­st­ab­s­tandsgebot ist mit der unions­recht­lichen Niederlassungs- und Dienst­leis­tungs­freiheit sowie dem Grundrecht der Berufsfreiheit und dem allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz vereinbar. Die rechtlichen Maßstäbe sind in der Rechtsprechung des EuGH und der deutschen höchst­rich­ter­lichen Rechtsprechung seit längerer Zeit geklärt.

Das Minde­st­ab­s­tandsgebot trägt in verhält­nis­mäßiger und kohärenter Weise dem Anliegen Rechnung, durch Reduzierung der Verfügbarkeit das lokale Sport­wet­t­angebot zu begrenzen und dem Entstehen eines Gewöh­nungs­ef­fektes für Kinder und Jugendliche zu begegnen. Der Landes­ge­setzgeber und die zuständigen Landesbehörden verfolgen in anderen Glückss­piel­be­reichen keine angebots­aus­weitende Glückss­piel­politik, durch die diese Ziele nicht mehr wirksam verfolgt werden können. Zusätzliche wissen­schaftliche Erkenntnisse oder anderweitige ergänzende Untersuchungen zum Nachweis der Wirksamkeit der Regelungen musste der Landes­ge­setzgeber nicht zwingend vorlegen. Wettver­mitt­lungs­stellen sollen wenigstens aus dem alltäglichen näheren Umfeld von Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen besonders häufig aufgesucht werden, herausgenommen werden. Die geringfügig verschieden ausgestalteten Überg­angs­re­ge­lungen für Bestandss­piel­hallen und Bestands­wett­ver­mitt­lungs­stellen sind kein Ausdruck einer angebot­s­er­wei­ternden Glückss­piel­politik.

Kein Berufen auf Vertrau­ens­schutz

Die Einführung eines Minde­st­ab­s­tands­gebots verstößt auch nicht gegen das unions- und verfas­sungs­rechtliche Gebot des Vertrau­ens­schutzes. Nach Wegfall des Sport­wett­mo­nopols im Jahr 2012 sollte privaten Wettver­mitt­lungs­stellen erst nach Durchführung eines geregelten Verfahrens eine Erlaubnis erteilt werden. Seit Inkrafttreten der Glückss­piel­ver­ordnung NRW im März 2013 sollten Wettver­mitt­lungs­stellen nur dort errichtet werden, wo ein Mindestabstand von 200 Metern Luftlinie unter anderem zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten war. Auch wenn sich diese frühere Minde­st­ab­s­tands­re­gelung im Nachhinein als unwirksam herausgestellt hatte, mussten Betreiber von Wettver­mitt­lungs­stellen zumindest mittelfristig mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestabstands im Zuge einer unions­rechts­kon­formen Regulierung rechnen.

Der für vor dem 22.05.2019 bereits bestehende Wettver­mitt­lungs­stellen geltende verringerte Mindestabstand von 100 Metern ist schon deshalb nicht maßgeblich, weil die Wettver­mitt­lungs­stelle der Klägerin nicht über die hierfür vorausgesetzte Baugenehmigung verfügt. Zudem befinden sich im Umkreis von 100 Metern zwei öffentliche Schulen. Eine Befreiung vom Minde­st­ab­s­tandsgebot hatte die Bezirks­re­gierung Köln zudem ermes­sens­feh­lerfrei abgelehnt. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen; hiergegen kann Beschwerde zum BVerwG eingelegt werden.