Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglosBetreu­ungs­an­spruch durch wenige Kilometer vom Wohnort entfernter Kita-Platz erfüllt

Das Verwal­tungs­gericht hatte der Stadt aufgegeben, dem Kind ab August 2023 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache einen Betreuungsplatz im Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kinder­ta­ges­ein­richtung oder Kinder­ta­gespfle­ge­stelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. Im Übrigen hatte es den Eilantrag des Kindes (als Inhaber des gesetzlichen Betreu­ungs­an­spruchs) abgelehnt. Die Stadt bot den Eltern daraufhin einen Betreuungsplatz in einer Tages­ein­richtung an, der nach ihrer Auffassung den Vorgaben des Verwal­tungs­ge­richts entsprach. Die Eltern waren der Ansicht, jene Einrichtung könne von ihrer Wohnung aus nicht unter zumutbaren Bedingungen erreicht werden. Die hiernach erhobene Beschwerde zielte auf die Bereitstellung eines Betreu­ungs­platzes in einer Kinder­ta­ges­ein­richtung, der in nicht mehr als 15 Minuten unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. Die weiteren Beschwerden richteten sich in der Sache auf die Bereitstellung eines Betreu­ungs­platzes in einer bestimmten - lediglich wenige hundert Meter vom Wohnort entfernten - Kinder­ta­gesstätte eines freien Einrich­tungs­trägers, hilfsweise in anderen angeführten Einrichtungen mit freier Trägerschaft.

Wenige Kilometer entfernter Kita-Platz zumutbar

Sämtliche Beschwerden hatten vor dem OVG keinen Erfolg. Durch das im Juni 2023 erfolgte Angebot hat die Stadt den Anspruch des Kindes auf einen bedarfs­ge­rechten und zumutbaren Betreuungsplatz voraussichtlich erfüllt. Die Frage, ob eine Tages­ein­richtung unter zumutbaren Umständen vom Wohnort des Kindes aus erreichbar ist, lässt sich nicht pauscha­li­sierend beantworten. Die Bewertung der Zumutbarkeit hängt vielmehr von den konkreten örtlichen Verhältnissen wie auch von allgemeinen und individuellen Bedarfs­ge­sichts­punkten ab. Grundsätzlich sind alle Transportmittel und Nahver­kehrs­ver­bin­dungen zu berücksichtigen, die dem Kind und seinen Eltern im Einzelfall zur Verfügung stehen. Die Stadt hat den Anforderungen hinreichend Rechnung getragen. Der Vortrag, ein Transport mittels Pkw scheide aus, weil sich das Kind "nur widerwillig anschnallen" lasse "und andernfalls erhebliche Schreianfälle" bekomme, ist schon nicht glaubhaft gemacht und reicht ohnehin nicht aus, um die Zumutbarkeit des angebotenen Betreu­ungs­platzes in Zweifel zu ziehen. Denn es entspricht der Lebens­wahr­schein­lichkeit, dass das Kind seinen Widerwillen bei entsprechender Gewöhnung ablegen wird. Auch sonst ist mit Blick auf die geltend gemachte Berufstätigkeit beider Eltern nicht ernstlich zweifelhaft, dass die fragliche Einrichtung mit Kraftfahrzeug bzw. Fahrrad in zumutbarer Weise erreicht werden kann.

Stadt kann "Überbe­le­gungsplatz" in privater Kita nicht verschaffen

Soweit mit den Beschwerden eingewandt wird, das Kind könne nach seinem Wunsch- und Wahlrecht einen verfügbaren "Optionsplatz" in der Kinder­ta­ges­ein­richtung eines freien Trägers beanspruchen, ist nach der zwischen der Stadt und dem Träger geschlossenen Rahmen­ver­ein­barung davon auszugehen, dass es sich bei jenem freien Platz um einen sog. "Überbe­le­gungsplatz" handelt, dessen Vergabe nicht der Stadt, sondern dem Träger selbst obliegt. Es ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass in den weiteren benannten Einrichtungen ein belegbarer Platz verfügbar wäre, auf den die Stadt im Wege der zwischen ihr und den Einrich­tungs­trägern abgeschlossenen Rahmen­ver­ein­ba­rungen oder in sonstiger Weise zugreifen könnte. Für den im Beschwer­de­ver­fahren weiter-verfolgten Anspruch, die Stadt solle gegenüber dem freien Träger der nahegelegenen Einrichtung auf eine Betreuung des Kindes hinwirken, fehlt es schon an einer besonderen Eilbe­dürf­tigkeit, nachdem ein bedarfs­ge­rechter und zumutbarer Kitaplatz angeboten worden ist. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.