Flughafen BER: Nächtliche Flüge über Blankenfelde-Mahlow untersagtKlage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen Flug­routen­festsetzung teilweise erfolgreich

Nach Auffassung des Gerichts hält sich das Bundes­auf­sichtsamt für Flugsicherung mit der Festsetzung im Rahmen seines Gestal­tungs­spielraums. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Bundes­auf­sichtsamt die von der Gemeinde geforderte Nordumfliegung aus Lärmschutz­gründen trotz der bestehenden Doppelbelastung durch An- und Abflüge für nicht vorzugswürdig gehalten hat. Dies wird durch die von der Beklagten eingeholten Lärmun­ter­su­chungen belegt. Zu Recht hat das Bundes­auf­sichtsamt auch den im Planfest­stel­lungs­be­schluss enthaltenen unabhängigen Paral­lel­bahn­betrieb zur Grundlage seiner Festsetzung gemacht. Die von der Gemeinde im Übrigen vorgetragenen Mängel bei der Zusammensetzung der Fluglärm­kom­mission greifen nicht durch.

Gericht gibt Klage im Hinblick auf Lärmschutz­ge­sichts­punkten für die Nacht statt

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vom Bundes­auf­sichtsamt für Flugsicherung angestellte Lärmun­ter­su­chungen haben aber ergeben, dass unter Lärmschutz­ge­sichts­punkten für die Nacht günstigere Strecke­n­al­ter­nativen bestehen. Aus diesem Grund wurde der Klage insoweit stattgegeben.