OVG Berlin-Brandenburg: Neuer gemeinsamer Einschu­lungs­bereich in Berlin Mitte rechtswidrigSchulweg für Schulanfänger darf nur rund 1.000 Meter betragen

Dem Berliner Schulgesetz zufolge dürfen Grundschulen nur zusammengelegt werden, wenn innerhalb des so geschaffenen gemeinsamen Einschu­lungs­be­reichs für jeden dort wohnenden Schulanfänger ein alter­san­ge­messener Schulweg zu jeder der für ihn nunmehr zuständigen Grundschulen besteht. Diesen Grundsatz hat der Bezirk Mitte nicht hinreichend beachtet. So muss z.B. ein in der Ramlerstraße wohnender Schulanfänger zu der für ihn nunmehr auch zuständigen Guts-Muths-Grundschule in der Singerstraße einen Weg von mehr als 4500 Meter zurücklegen. Das ist - auch im Hinblick auf Alter der Berliner Schulanfänger, die zum Teil bereits mit 5 Jahren eingeschult werden - nicht zumutbar.

Länge der Schulwege für Schulanfänger deutlich unangemessen

Da die Länge der Schulwege im gemeinsamen Einschulungsbereich Mitte zum Teil deutlich über dem liegt, was für einen Schulanfänger noch als alter­san­ge­messen anzusehen ist, brauchte sich das Oberver­wal­tungs­gericht nicht zu der von dem Verwal­tungs­gericht festgelegten Obergrenze von rund 1000 Metern zu äußern.