Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerbenUnter­las­sungsklage des Verbrau­cher­zentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteil­s­programm „Lidl Plus“ erfolglos

Die Beklagte bietet eine Lidl Plus App an, bei deren Nutzung Verbraucher Rabatte, personalisierte Produk­t­in­for­ma­tionen, Teilnahmen an Sonderaktionen usw. erhalten. Dafür muss die angebotene App installiert werden, Kunden müssen dort persönliche Daten angeben. Außerdem müssen sie sich mit den Teilnah­me­be­din­gungen einverstanden erklären. Das ist ein online abrufbarer, 18 DiNA4-Seiten langer Text. Dort steht unter 4.1, die Teilnehme an Lidl Plus sei „kostenlos“ und unter 4.2 wird erläutert, welche Daten der Kunden erhoben, gespeichert und genutzt werden.

Verbrau­cher­schutz­verband: Nutzung der App ist nicht wirklich kostenlos - Kunden zahlen mit ihren Daten

Der klagende Verbrau­cher­schutz­verband meint, die Nutzung der App sei nicht kostenlos. Zwar müsse der Verbraucher kein Geld zahlen. Da er sich aber mit der Verwendung der Anmeldedaten und der beim weiteren Gebrauch der App erhobenen Daten einverstanden erkläre, bezahle er mit seinen Daten. Lidl dürfe deshalb nicht behaupten, die Nutzung der App sei kostenlos und sei außerdem gesetzlich verpflichtet, einen „Gesamtpreis“ anzugeben. Deswegen verklagt die Verbrau­cher­zentrale Lidl nach den Vorschriften des Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setzes (UKlaG).

Gericht: Ein Preis ist ein zu zahlender Geldbetrag und nicht irgendeine sonstige Gegenleistung

Nach der Entscheidung des 6. Zivilsenats ist die zulässige Klage unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, dass Lidl bei der Anmeldung keinen „Gesamtpreis“ angibt. Die Verpflichtung zur Angabe eines Gesamtpreises setzt voraus, dass überhaupt ein Preis zu entrichten ist. Einen solchen haben die Verbraucher bei der Nutzung der Lidl Plus App aber gerade nicht zu bezahlen. Das deutsche Gesetz und die zugrun­de­lie­genden europäischen Normen verstehen einen „Preis“ ersichtlich als zu zahlenden Geldbetrag und nicht als irgendeine sonstige Gegenleistung. Mit der Verpflichtung des Unternehmers zur Angabe eines „Gesamtpreises“ sollen die Verbraucher vor versteckten Kosten, Abofallen usw. geschützt werden. Dass der Unternehmer eine nicht in Geld bestehende Gegenleistung als solche offenlegen und als „Gesamtpreis“ bezeichnen müsste, ist nach der Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts weder vom deutschen noch vom europäischen Normgeber gewollt.

Bezeichnung als "kostenlos" ist nicht irreführend

Es ist auch nicht irreführend, dass Lidl die Nutzung der App in den Teilnah­me­be­din­gungen als „kostenlos“ bezeichnet. Der Begriff „kostenlos“ bringt lediglich und in zulässiger Weise zum Ausdruck – woran Lidl und die Verbraucher gleichermaßen ein Interesse haben –, dass die Verbraucher für die Nutzung der App und die erhofften Vorteile kein Geld bezahlen müssen. Dass Lidl bei der Anmeldung und Nutzung der App Daten der Verbraucher erhebt und diese in wirtschaft­licher Weise nutzt, steht ausdrücklich und in engem Zusammenhang mit dem Wort „kostenlos“ in den Nutzungs­be­din­gungen.

"Kostenlos" steht nur in den Nutzungs­be­din­gungen, in denen aber auch über Datenerhebung aufgeklärt wird

Die Bezeichnung als „kostenlos“ sehen nur diejenigen Verbraucher, die die Nutzungs­be­din­gungen lesen. Wer die Nutzungs­be­din­gungen liest, erfährt dort aber auch, welche Daten erhoben und von Lidl verwendet werden. Beim verständigen Leser entsteht daher nicht der Eindruck, „kostenlos“ bedeute, dass er als Nutzer keinerlei Gegenleistung erbringen müsse. Und wer die Nutzungs­be­din­gungen nicht liest, der erfährt schon gar nichts von der als „kostenlos“ bezeichneten Nutzung.

Revision möglich

Der 6. Zivilsenat hat die Revision zum Bundes­ge­richtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.