Streit der getrennt lebenden Ehegatten um Herausgabe des Familienhundes: Mutwilliges Vorenthalten des Umgangsrechts begründet Heraus­ga­be­an­spruch des benachteiligten EhepartnersHund gilt als "Haushalts­ge­genstand" im Sinne des § 1361 a BGB

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein Ehepaar im November 2012 entschieden hatte ab sofort getrennt voneinander zu leben, entbrannte ein Streit um den Familienhund. Der Ehemann weigerte sich seiner Ehefrau den Umgang mit dem Hund zu gewähren, solange er nicht anwesend ist. Diese wiederum war damit nicht einverstanden. Sie gab an Allein­ei­gen­tümerin des Hundes zu sein, da sie die überwiegenden Kosten für diesen getragen und sie sich hauptsächlich um ihn gekümmert habe. Sie klagte daher auf Herausgabe des Hundes.

Amtsgericht bejahte Heraus­ga­be­an­spruch

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt bejahte einen Heraus­ga­be­an­spruch der Ehefrau nach § 1361 a Abs. 2 BGB. Dies würde der Billigkeit entsprechen, da der Ehemann den Kontakt seiner Ehefrau mit dem Hund mutwillig unterbunden hatte. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde ein.

Oberlan­des­gericht bejahte ebenfalls Heraus­ga­be­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht Stuttgart bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Beschwerde des Ehemanns daher zurück. Der Ehefrau habe gemäß § 1361 a Abs. 2 BGB ein Heraus­ga­be­an­spruch zugestanden. Diese Vorschrift sei auf Haustiere und damit auch auf den Familienhund sinngemäß anzuwenden gewesen (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.02.1998 - 2 UF 230/97 -).

Kein Nachweis der Allein­ei­gen­tü­mer­schaft über Hund

Die Ehefrau habe nicht nachweisen können, so das Oberlan­des­gericht weiter, dass sie Allein­ei­gen­tümerin des Hundes war. So sei vorgetragen worden, dass sich beide Eheleute zur Anschaffung des Hundes entschlossen hatten und sich auch beide um den Hund kümmerten. Der Umstand, dass die Ehefrau überwiegend die Kosten getragen haben soll, sei unerheblich gewesen. Kann keiner der beiden Ehegatten ein Alleineigentum nachweisen, so gelte der Hund als gemeinsames Eigentum der Ehegatten (OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.02.2013 - 15 UF 143/12 -).

Herausgabe entsprach der Billigkeit

Es habe nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts trotz dessen, dass beide Eheleute zur Betreuung des Hundes geeignet waren, der Billigkeit entsprochen der Ehefrau den Hund zuzusprechen. Denn der Ehemann habe seiner Ehefrau den Hund ca. 1 ½ Jahre vorenthalten. Er habe offensichtlich nicht zulassen wollen, dass seine Ehefrau mit dem Hund Zeit alleine verbringt. Er habe sie zudem nicht über wesentliche, den Hund betreffende Dinge, wie etwa eine erfolgte Schwangerschaft und deren Folgen, informiert.