Faxübermittlung eines 19-seitigen Schriftsatzes um 23.55 Uhr begründet Verschulden an FristversäumnisRechtsanwalt muss angesichts der Uhrzeit einen zeitlichen Sicher­heits­zu­schlag einplanen

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Berufungs­be­grün­dungsfrist gegen 23.55 Uhr die 19-seitige Berufungs­be­gründung in das Faxgerät. Da dieses aber erst am Folgetag um .25 Uhr beim Gericht ankam, beantragte der Anwalt wegen der Fristversäumnis Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand.

Keine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand

Das Oberlan­des­gericht Saarbrücken entschied, dass dem Rechtsanwalt keine Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO zu gewähren war. Denn der Anwalt habe die Frist zur Einlegung der Berufungs­be­gründung schuldhaft versäumt. Die Einlegung eines 19-seitigen Schriftsatzes gegen 23.55 Uhr in ein Faxgerät genüge nicht den Anforderungen, die an einen Rechtsanwalt zu stellen sind, damit die Berufungs­be­gründung vollständig um 24 Uhr bei Gericht eingeht.

Rechtsanwalt musste Sicher­heits­zu­schlag einplanen

Angesichts dessen, dass gerade in den Abend- und Nachtstunden wegen der günstigeren Tarife sowie wegen drohender Fristabläufe mit der Übermittlung von Faxen zu rechnen ist, hätte der Rechtsanwalt nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts einen zeitlichen Sicher­heits­zu­schlag einplanen müssen.

Aus technischen Gründen sei auch immer mit unter­schied­lichen Sendenzeiten zur rechnen, führte der Bundes­ge­richshof unter Berufug auf sein Urteil vom 25.11.2004 - VII ZR 320/03 (NJW 2005, 678) aus.