Kein Schmerzens­geld­anspruch wegen Behand­lungs­fehler bei Kündigung des Behand­lungs­vertrags ohne Einräumung einer Nach­besserungs­möglich­keitZumutbare Nachbesserung der fehlerhaften Behandlung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Patientin einer im Jahr 2012 durchgeführten zahnärztlichen Behandlung weigerte sich nachträglich die Rechnung in Höhe von fast 11.400 EUR zu bezahlen. Sie begründete dies damit, dass die Behandlung fehlerhaft durchgeführt worden sei und ihr daher Schmerzensgeld- und Schaden­s­er­satz­sprüche in einer der Rechnungssumme übersteigenden Höhe zu stehen. Die zahnärztliche Gemein­schaft­s­praxis sah dies anders und erhob Klage auf Zahlung.

Landgericht gibt Klage statt

Das Landgericht Köln gab der Klage im Wesentlichen statt. Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei nicht wegen eines Behand­lungs­fehlers entfallen. Denn die beklagte Patientin habe den Behandlungsvertrag gekündigt, ohne der Klägerin die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Gründe für eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nachbesserung haben nicht vorgelegen. Die Nichtgewährung einer zumutbaren Nachbes­se­rungs­mög­lichkeit schließe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.

Oberlan­des­gericht bejaht ebenfalls Vergü­tungs­an­spruch

Das Oberlan­des­gericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Beklagten zurück.