Rückgabe eines verwahrten Testaments setzt Testier­fä­higkeit vorausRückgabe stellt letztwillige Verfügung dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine betreute Person beantragte die Rückgabe eines von ihr verfassten Testaments aus der amtlichen Verwahrung. Dies verweigerte das Amtsgericht Aachen mit der Begründung, die betreute Person sei nicht testierfähig. So habe die betreute Person aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung einfache Texte nicht verstehen sowie nicht lesen können. Zudem habe sie lediglich einfache Worte wiedergeben können. Die Testierfähigkeit sei aber Voraussetzung für eine Rückgabe. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts wurde Beschwerde eingelegt.

Verweigerung der Rückgabe war zulässig

Das Oberlan­des­gericht Köln bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Beschwerde zurück. Es habe die Rückgabe des verwahrten Testaments verweigern dürfen. Zwar könne ein Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments verlangen (§ 2256 Abs. 2 BGB). Die Rückgabe stelle aber eine letztwillige Verfügung dar. Daher sei für ihre Wirksamkeit die Testier­fä­higkeit Voraussetzung. Sei diese für das Verwah­rungs­gericht erkennbar und zweifelsfrei nicht gegeben, so könne es das Rückga­be­ver­langen zurückweisen. So habe der Fall hier gelegen.

Fehlende Testier­fä­higkeit zum Zeitpunkt der Testa­ment­s­er­richtung unbeachtlich

Zwar habe nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts einiges dafür gesprochen, dass die betreute Person bereits zum Zeitpunkt der Testa­ment­s­er­richtung testierunfähig war und somit nicht wirksam ein Testament errichten konnte, dies sei aber für den vorliegenden Fall unerheblich gewesen.