Sexuelle Belästigung einer Frau auf offener Straße stellt strafbare Beleidigung darStrafbarkeit wegen sexueller Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt Gewaltanwendung zur Willensbeugung voraus

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann trat im August 1999 am frühen Morgen einer 24-jährigen Frau entgegen und wollte sie umarmen. Zudem versuchte er ihr in den Schritt zu fassen. Dies gelang ihm aber nicht, da die Frau zurückwich. Aufgrund des Vorfalls wurden von einer früheren Vergewaltigung herrührende psychische Störungen wieder ausgelöst. Zudem traten Schlaflosigkeit, Zittern und Angstzustände ein. Sie befand sich daher in ambulanter psycho­the­ra­peu­tischer Behandlung. Die Vorinstanzen verurteilten den Mann wegen tätlicher Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Dagegen legte er Revision ein.

Strafbarkeit wegen öffentlicher Bloßstellung des Opfers

Aus Sicht des Oberlan­des­ge­richts Karlsruhe hatte sich der Mann wegen einer Beleidigung gemäß § 185 StGB strafbar gemacht. Zwar könne nicht in jeder gegen den Willen des Opfers geführten sexuellen Handlung zugleich ein Angriff auf dessen Ehre gesehen werden. Denn ein Angriff auf die Ehre liege nur bei Kundgabe einer Geringschätzung, Miss- oder Nichtachtung vor. Eine solche Kundgabe sei nicht allein in einer sexuellen Belästigung zu sehen. Der Achtungs­an­spruch in der Gesellschaft werde in einem solchen Fall nur dann angegriffen, wenn der Demüti­gung­s­cha­rakter der sexuellen Handlung im Vordergrund stehe. Dies sei immer dann der Fall, wenn der Täter nicht allein aus geschlecht­lichem Interesse des Opfers handelt, sondern durch sein Verhalten oder durch begleitende Äußerungen zum Ausdruck bringe, sein Opfer sei mit einem Makel behaftet. Das Verhalten des Täters müsse also zugleich eine Herabsetzung des Opfers enthalten, die über den sexuellen Übergriff hinausgehe. Dies sei bei einer sexuellen Belästigung einer Frau auf offener Straße der Fall.

Versuch der sexuellen Nötigung lag nicht vor

Eine Strafbarkeit wegen einer versuchten sexuellen Nötigung (§ 240 StGB) sei nicht in Frage gekommen, so das Oberlan­des­gericht weiter. Denn dies hätte den Einsatz von Gewalt vorausgesetzt, um einen entge­gen­ste­henden Willen des Opfers zu überwinden. Ein Handeln allein gegen den Willen des Opfers oder dessen bloßes Nicht­ein­ver­stan­densein genüge nicht. So habe der Fall hier gelegen. Der Mann habe keine Gewalt eingesetzt. Er habe die Frau nur mit Hilfe des Überra­schungs­effekts am Geschlechtsteil anfassen wollen. Darüber hinaus habe er auch keine Gewalt einsetzen wollen. Dies ergebe sich aus dem Verhalten des Täters. Denn nachdem sein Vorhaben erfolglos blieb, ließ er von der Frau ab.

Keine tätliche Beleidigung

Eine tätliche Beleidigung (§ 185 2. Alternative StGB) habe nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht vorgelegen. Denn es habe an einer unmittelbar gegen den Körper gerichteten Einwirkung gefehlt. Der Täter hatte die Frau gar nicht berührt.