Keine Erhöhung des Kindes­un­terhalts wegen Aufwendungen für privates juristisches RepetitoriumKosten des privaten Repetitoriums kein berechtigter Mehrbedarf

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Vater einer Jurastudentin einen höheren Kindesunterhalt zahlen, da seiner Tochter durch den Besuch eines privaten juristischen Repetitoriums monatliche Kosten von 190 € entstanden. Nachdem das Amtsgericht Bochum die Erhöhung der Unter­halts­zah­lungen jedoch verneinte, musste sich das Oberlan­des­gericht Hamm mit dem Fall beschäftigen.

Kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt

Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte die erstin­sta­nzliche Entscheidung. Der Besuch des privaten Repetitoriums habe nicht zu einer Erhöhung des Kindes­un­terhalts (§§ 1601, 1602 BGB) geführt. Denn die dadurch entstandenen Kosten seien nicht als berechtigter Mehrbedarf anzusehen gewesen. Berechtigt sei der Mehrbedarf nämlich nur dann, wenn die kosten­ver­ur­sa­chende Maßnahme erforderlich ist und die dadurch entstehenden Mehrkosten angemessen sind. Der Besuch des privaten Repetitoriums sei hier aber nicht erforderlich gewesen.

Besuch eines privaten Repetitoriums nicht erforderlich

Nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts sei der Besuch eines privaten kosten­pflichtigen Repetitoriums nicht zwingend erforderlich. Vielmehr habe die Studentin auch das kostenlose Repetitorium der Universität besuchen können. Dass dieses unzureichend zur Vorbereitung des Examens ist, sei nicht ersichtlich gewesen.