OLG Hamm entscheidet über Schadensersatz­ansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3Beratung lag fehlerhaftes Prospekt bezüglich des Erwerbs eines Anteils am VIP 3 zugrunde

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Klägerin des Verfahrens 34 U 147/11, seinerzeit niedergelassene Ärztin und langjährige Kundin des Dortmunder Kreditinstituts und der Beklagten, riet die Beklagte im Jahre 2002 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 2 und im Jahre 2003 zur Beteiligung am Medienfonds VIP 3. Dem Rat folgend erwarb die Klägerin eine Beteiligung am VIP 2 zum Nennwert von 50.000 Euro und am VIP 3 zum Nennwert von 80.000 Euro. Während die Beteiligung am VIP 2 zu 55 % (27.500 Euro) mit Eigenkapital der Klägerin und zu 45 % mit einem konzeptionell vorgesehenen Bankdarlehn finanziert wurde, zahlte die Klägerin für die Beteiligung am VIP 3 den vollen Nennbetrag.

Weitere Unternehmer erwarben Beteiligung am Medienfonds VIP 3

Die Kläger des Verfahrens 34 U 110/11, zwei Unternehmer und langjährige Kunden des Dortmunder Kreditinstituts, ließen sich auf Anraten dieses Kreditinstituts im Jahre 2003 von der beklagten Tochter­ge­sell­schaft beraten. Letzte riet dann zu einer Beteiligung am VIP 3. Zum Nennwert von je 50.000 Euro erwarben beide Kläger eine Beteiligung am VIP 3, die sie mit Eigenkapital finanzierten.

Kläger verlangen Rückabwicklung der Anlagegeschäfte

Die Fonds­be­tei­li­gungen erbrachten in der Folgezeit nicht den erwarteten wirtschaft­lichen Erfolg. Im Wege des Schaden­s­er­satzes haben die Kläger von der beklagten Tochter­ge­sell­schaft die Rückabwicklung der Anlagegeschäfte verlangt und behauptet, sie seien auf der Grundlage eines fehlerhaften Prospekts pflichtwidrig falsch beraten worden.

Schadensersatz nur für Beteiligung am Medienfonds VIP 3

Im Hinblick auf die Beteiligungen am Medienfonds VIP 3 waren die Schaden­s­er­satz­be­gehren erfolgreich. Schadensersatz für eine Beteiligung am Medienfonds VIP 2 hat das Oberlan­des­gericht Hamm demgegenüber nicht zugesprochen.

Erkennbare Prospektmängel wurden während der Beratung nicht richtig gestellt

Unter Berück­sich­tigung zwischen­zeitlich erfolgter Ausschüttungen hat das Oberlan­des­gericht Hamm die Beklagte dazu verurteilt, den Klägern ihre Beteiligungen am VIP 3 zu ersetzen. Die Beklagte habe die Pflicht gehabt, die Kläger anleger- und objektgerecht zu beraten. Diese Pflicht habe sie verletzt. Sie habe die Kläger anhand eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts zum VIP 3 beraten, ohne die Prospektmängel richtig zu stellen. Zu Unrecht bezeichne der Prospekt den VIP 3 als „Garantiefonds“. Das Anlagekonzept sehe gar nicht vor, dass die Rückzahlung des investierten Kapitals an die Anleger garantiert werde. Vielmehr stelle der Prospekt das mit der Zeichnung der Fonds­be­tei­ligung verbundene Verlustrisiko unzureichend und verharmlosend dar, indem dem Anleger eine besondere, aber tatsächlich nicht vorhandene Absicherung des von ihm eingesetzten Kapitals suggeriert werde. Die angenommene Absicherung ihres Anlagekapitals sei jedoch - wie die persönliche Anhörung der Kläger ergeben habe - ein maßgebliches Kriterium für die Anlage­ent­scheidung gewesen. Die Pflicht­ver­letzung der Beklagten folge aus der Verwendung des falschen Prospekts. Den Nachweis, dass ihre Berater die Prospektfehler in den jeweiligen Beratungs­ge­sprächen berichtigt hätten, habe die Beklagte nicht geführt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Kläger die Anlage im VIP 3 auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gezeichnet hätten.

Beklagte haften nicht für vermittelte Anlage im Medienfonds VIP 2

Eine Haftung der Beklagten für die vermittelte Anlage im Medienfonds VIP 2 hat das Oberlan­des­gericht Hamm abgelehnt, weil der Anlageprospekt zu diesem Fonds keine wesentlichen Fehler aufgewiesen und die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass sie vom Berater der Beklagten nicht anleger- und/oder objektgerecht beraten worden sei.

Rückvergütungen wurden nicht verschwiegen

In beiden Fällen war - so der ausdrückliche Hinweis des Oberlan­des­ge­richts Hamm - der Umstand nicht haftungs­be­gründend, dass die Beklagte den Klägern bei der Vermittlung der Fonds­be­tei­li­gungen die Höhe der von ihr für die Vermittlung bezogenen Rückvergütungen verschwiegen hatte. In den Fällen der gesell­schafts­recht­lichen Ausgliederung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsfeld eines Kreditinstituts in eine 100 prozentige Tochter­ge­sell­schaft ist diese Tochter­ge­sell­schaft nach der Rechtsprechung des Bundes­ge­richtshofes (Urteil vom 19.07.2012, BGH III ZR 308/11) wie ein freier Anlageberater – und damit anders als das Kreditinstitut selbst – in der Regel nicht zur ungefragten Aufklärung über Vermitt­lungs­pro­vi­sionen verpflichtet.