Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlenWirtschaftliche Situation hat sich deutlich gebessert

Die Republik Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und auf Staatsnotstand berufen. Das Oberlan­des­gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die strengen Anforderungen, die an den Staatsnotstand als Recht­fer­ti­gungsgrund zu stellen sind, nun aus tatsächlichen Gründen nicht mehr vorliegen. Da der Staatsnotstand ohnehin nur zu einer Aussetzung der Zahlungs­ver­pflichtung führen konnte, müssten die Anleihen jetzt bedient werden.

Im Einzelnen hat das Oberlan­des­gericht folgende Gesichtspunkte herangezogen: Die beklagte Republik Argentinien habe ihre Schuldenlast im vergangenen Jahr durch ein umfangreiches internationales Umschul­dungs­ver­fahren mit den Privat­gläu­bigern erheblich reduzieren können. Die wirtschaft­lichen Rahmen­be­din­gungen seien deutlich gebessert. Die Beklagte habe in den vergangenen drei Jahren ihr Brutto­in­land­s­produkt jeweils um ca. 9 % erhöht. Ein erheblicher weiterer Zuwachs von 6,7 % werde für das laufende Jahr prognostiziert. Die Arbeits­lo­senquote habe sich von damals 21,5 % auf mittlerweile 10,1 % reduziert. Schon im Verlauf des Jahres 2005 seien der Umfang der wirtschaft­lichen Aktivitäten aus Zeiten vor der Krise 2001/2002 wieder erreicht und angesichts der außen­wirt­schaftlich positiven Prognosen die Voraussetzungen für weiteres Wirtschafts­wachstum geschaffen worden. Zum Jahreswechsel 2005/2006 habe die Beklagte aus Devisenreserven ihrer Zentralbank ihre offenen Verbind­lich­keiten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Ablauf der Fälligkeit mit knapp 9,9 Milliarden US$ zurückzahlen lassen. Vor diesem Hintergrund sei es unerheblich, dass die Beklagte ihre Notstands­ge­setz­gebung bis zum 31. 12. 2006 verlängert habe.

Die Entscheidung hat Auswirkungen auf zahlreiche weitere Paral­lel­ver­fahren, die noch beim Oberlan­des­gericht und beim Land- bzw. Amtsgericht Frankfurt am Main anhängig sind. Sie waren im Hinblick auf die in früheren Verfahren eingeleitete Normen­ve­ri­fi­kation vor dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht ausgesetzt worden. Das Oberlan­des­gericht hat seine Vorla­ge­be­schlüsse jedoch zwischen­zeitlich zurückgenommen, weil es die dem Bundes­ver­fas­sungs­gericht vorgelegte Rechtsfrage aus den o.g. Gründen nicht mehr für entschei­dungs­er­heblich hält (vgl. Meldung Verfahren gegen die Republik Argentinien werden fortgesetzt).