Inkasso bei Abofalle: Ankündigung der Bank­benach­rich­tigung über Rechtsansicht der Verbrau­cher­zentrale zulässigInkassobüro steht wegen fehlenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kein Unter­lassungs­anspruch zu

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab September 2011 wurde eine Frau von einem Inkassobüro wegen angeblicher Forderungen aus einer "Abofalle" abgemahnt. Nachdem sich die Frau an eine Verbraucherzentrale wandte, sandte diese ein Schreiben an das Inkassobüro. In diesem wurde zunächst mitgeteilt, dass nach Ansicht der Verbrau­cher­zentrale kein Anspruch auf die Forderung bestehe und die Mahnungen daher unberechtigt erfolgten. Das Inkassobüro sollte dazu Stellung nehmen. Zudem enthielt das Schreiben folgenden Satz: "Bei weiteren Mahnungen behalten wir uns vor ihre Sparkasse anzuschreiben". Das Inkassobüro sah in diesem Satz eine Nötigung und Geschäfts­ver­letzung. Es klagte daher auf Unterlassen der Aufforderung zur Kündigung des Girokontos und der Androhung die Sparkasse anzuschreiben.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Denn ein Anschreiben an die Sparkasse wäre mit dem vorgetragenen Inhalt zulässig und gerechtfertigt gewesen. Es sei grundsätzlich von der Meinung­s­äu­ße­rungs­freiheit gedeckt, Kritik an der Eintreibung von Forderungen aus "Abofallen" zu äußern. Gegen diese Entscheidung legte das Inkassobüro Berufung ein.

Kein Anspruch gerichtet auf Unterlassen der Aufforderung zur Girokon­to­kün­digung

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. verneinte zunächst einen Anspruch gerichtet auf Unterlassen der Aufforderung das Girokonto des Inkassobüros zu kündigen. Zwar könne ein solches Vorgehen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 26.03.2013 - 6 U 184/12). Hier sei hingegen nicht dargelegt worden, dass die Verbrau­cher­zentrale so vorgegangen ist oder vorgehen wollte.

Inhalt des Schreibens als Aufforderung zur Girokon­to­kün­digung "Über-Interpretation" des Inkassobüros

Dem beanstandeten Satz habe sich nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht entnehmen lassen, dass die Verbrau­cher­zentrale zur Girokon­to­kün­digung habe auffordern wollen. Vielmehr habe der Satz im Kontext des gesamten Schreibens und bei verständiger Würdigung der Vorgeschichte so verstanden werden können, dass die Rechtsansicht der Verbrau­cher­zentrale in dem Schreiben an die Sparkasse wiederholt werden sollte. Demgegenüber sei ein Verständnis dahingehend, dass sie zur Kündigung des Kontos aufrufen werde, nicht zwingend gewesen. Dabei habe es sich vielmehr um eine "Über-Interpretation" des Inkassobüros gehandelt.

Kein Anspruch gerichtet auf Unterlassen der Androhung Sparkasse anzuschreiben

Das Inkassobüro habe auch nicht der Anspruch, welcher gerichtet war auf Unterlassen der Androhung die Sparkasse anzuschreiben, zugestanden, so das Oberlan­des­gericht weiter. Denn weder habe ein rechtswidriger betrie­bs­be­zogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorgelegen noch habe das Schreiben der Verbrau­cher­zentrale eine Nötigung dargestellt. Die im Schreiben geäußerte Kritik gegebenenfalls gegenüber der Sparkasse zu wiederholen, wäre nicht widerrechtlich gewesen. Derartige Äußerungen einer Verbrau­cher­zentrale gegenüber einer Sparkasse oder Bank wäre vom Recht auf Meinung­s­äu­ße­rungs­freiheit gedeckt gewesen.