Bank muss betroffene Kunden aktiv über Unwirksamkeit einer AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts - informierenCommerzbank muss aktiv zu unrechtmäßigem Negativzins informieren

Die Beklagte betreibt eine deutsche Geschäftsbank. Sie ist vom Bundes­ge­richtshof rechtskräftig verurteilt worden, es zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen von Verbrauchern für Verträge über Spareinlagen bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags ein Verwahr- und Guthabenentgelt zu verlangen (Urteile vom 04.02.2025 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 -). Der Kläger nimmt Verbrau­che­r­in­teressen war. Er verlangt von der Beklagten u.a. noch, dass sie die vom Verwahrentgelt betroffenen Kunden über die Unwirksamkeit der Klausel informiert. Das Landgericht hatte die Beklagte u.a. verurteilt, die betroffenen Verbraucher binnen vier Wochen durch indivi­du­a­li­sierte Berich­ti­gungs­schreiben über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren.

OLG: Bank ist zum Versand einer der Richtigstellung dienenden Information verpflichtet

Auf die Berufung der Beklagten hat der zuständige 3. Zivilsenat des OLG im Grundsatz bestätigt, dass die Beklagte u.a. zum Versand einer der Richtigstellung dienenden Information verpflichtet sei. Die Beklagte habe durch die Vereinbarung unwirksamer Allgemeiner Geschäfts­be­din­gungen eine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen, begründete er. Deshalb sei die Beklagte zur Beseitigung der dadurch entstandenen und fortdauernden wider­recht­lichen Folgen verpflichtet. Durch den Abschluss der Verträge unter Einbeziehung der streitigen Klauseln sei eine Fehlvorstellung bei den Verbrauchern entstanden. Diese Fehlvorstellung werde nicht allein durch die rechtskräftige Verurteilung zur Unterlassung beseitigt. Die widerrechtliche Störung dauere vielmehr an, solange keine richtig­stellende Information übermittelt werde.

OLG: Kunden sind indivi­du­a­lisiert per Post oder E-Mail zu unterrichten

Dieses Schreiben sei indivi­du­a­lisiert per Post oder E-Mail zu versenden. Empfänger der Schreiben seien allerdings - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil - nur die Kunden, deren Verträge die streit­ge­gen­ständliche Klausel enthielten und die ab Abschluss der Vereinbarung Verträge über klassische unbefristete Spareinlagen bei der Beklagten unterhalten haben. Diese Verpflichtung sei erforderlich, möglich und zumutbar. Insbesondere sei durch ein direkt an die betroffenen Verbraucher gerichtetes Schreiben deutlich besser als durch Einstellen der Information auf der Online-Banking-Seite gewährleistet, dass diese den Inhalt auch wahrnehmen und lesen. Dabei sei auch relevant, dass die hier relevanten Spareinlagen häufig gerade von älteren Menschen gehalten würden, die im Umgang mit dem Online-Banking nicht ausreichend versiert seien. Die Verpflichtung bestehe auch gegenüber Verbrauchern, gegenüber denen sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung berufen könnte.

OLG: Bank hat für den Versand der Benach­rich­ti­gungen zwei Monate Zeit

Die Beklagte habe nach Mitteilung einer Liste mit den pseud­ony­mi­sierten Kontaktdaten der betroffenen Kunden gegenüber einer zur Verschwie­genheit verpflichteten Person zwei Monate Zeit, die Versendung der indivi­du­a­li­sierten Schreiben zu veranlassen.