Gemein­schaftswald kann als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werdenOLG hob im Beschwer­de­ver­fahren eine anders lautende Entscheidung des Grundbuchamtes auf

Der Beteiligte zu 1) ist ausweislich seiner Satzung ein sogenannter Gemeinschaftswald bei Kassel im Sinne des hessischen Waldgesetzes. Bei einem Gemein­schaftswald handelt es sich um einen Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird (§ 20 HWaldG). Mit notariellem Vertrag kaufte der Beteiligte zu 1) von den weiteren Beteiligten Mitei­gen­tums­anteile an dem streit­ge­gen­ständ­lichen Waldgrundbesitz. Hintergrund dieses Vertrages war, dass der Beteiligte zu 1) „die Anteile abgabewilliger „Miteigentümer“ „einsammeln“ und an neue „Miteigentümer“ wieder ausgeben will“. Das Amtsgericht Kassel - Grundbuchamt - lehnte die Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Beteiligten zu 1) ab. Er sei nicht grundbuchfähig.

OLG hält Gemein­schaftswald für grundbuchfähig

Auf die Beschwerde hat das Oberlan­des­gericht diesen Beschluss aufgehoben. Der Beteiligte zu 1) sei grundsätzlich grundbuchfähig, sofern es sich bei ihm tatsächlich um einen Gemein­schaftswald handele, begründete das OLG seine Entscheidung. Das Gesetz sehe ausdrücklich vor, dass ein Gemein­schaftswald unter seinem Namen Eigentum an unbeweglichen Sachen erwerben könne. Dabei handele es sich auch nicht um eine auf die Bewirtschaftung des Waldes beschränkte Teilrechts­fä­higkeit. Das OLG betont: „Viel mehr war es erklärtes Ziel des Landes­ge­setz­gebers, Zweifel hinsichtlich der Rechtsfähigkeit von Gemein­schafts­wäldern zu beseitigen und deren „Eintra­gungs­fä­higkeit im Grundbuch zu erleichtern““. Es gebe auch keine gesetzliche Regelung, die dem Gemein­schaftswald den Erwerb eigener Anteile verbiete.

Zurück­ver­weisung zwecks weiterer Prüfung

Der Sache nach habe das Amtsgericht nunmehr aufzuklären, ob der Beteiligte zu 1) tatsächlich die Voraussetzungen eines Gemein­schafts­waldes i.S.d. Gesetzes erfülle. Dies beziehe sich insbesondere auf die im Hessischen Waldgesetz vorgesehene Voraussetzung, dass das Eigentum an einer Holzung im Jahr 1881 mehreren Personen gemein­schaftlich zustand, die nicht durch ein besonderes privat­recht­liches Verhält­nis­ver­bunden waren. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.