Bußgeld wegen überhöhter Miete: Ausnutzung eines sozial schwachen Mieters sowie einer angespannten Wohnungslage begründet Ordnungs­wid­rigkeitAusnutzung zweifelhaft bei Übernahme der Mietkosten durch Sozia­l­hil­fe­träger

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Vermieter mehrerer Wohnungen einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher Mietpreisüberhöhung. Nach Einlegung eines Einspruchs bestätigte das Amtsgericht Frankfurt a.M. im Wesentlichen den Bußgeldbescheid. Es führte zur Begründung aus, dass der Vermieter bei zwei Mietver­hält­nissen eine mehr als 20 % über dem üblichen Mietzins liegende Miete verlangt habe. Zudem habe er die soziale Schwäche der Mieter sowie die bestehende Mangellage von Wohnraum ausgenutzt und damit eine Ordnungs­wid­rigkeit nach § 5 WiStG begangen. Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Rechts­be­schwerde ein.

Vorliegen einer Ordnungs­wid­rigkeit war zweifelhaft

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt a.M. hielt das Vorliegen einer Ordnungs­wid­rigkeit auf Grundlage der getroffenen Feststellungen des Amtsgerichts für zweifelhaft. Zwar handle nach § 5 Abs. 1 WiStG ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnräumen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Der vereinbarte Mietzins müsse dabei um mehr als 20 Prozent über die übliche Miete liegen. Zudem werde die Ausnutzung des maßgeblichen Wohnungsmarkts und des Mieters verlangt. Eine Ausnutzung liege aber dann nicht vor, wenn der Wohnungs­su­chende eine bestehende Ausweich­mög­lichkeit nicht wahrnimmt und die geforderte Miete zu zahlen bereit ist. Das Amtsgericht habe aber keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Mieter sich um preisgünstigere Wohnungen bemüht haben.

Besonderheit der Mietübernahme durch Sozialamt wurde nicht beachtet

Zudem habe das Amtsgericht nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts nicht berücksichtigt, dass die Miete vom Sozialamt übernommen wurde. Zwar schließe dieser Umstand für sich genommen noch nicht die Anwendung des § 5 WiStG aus. Allerdings könne bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme eine Ausnutzung des Mieters zweifelhaft sein, da ihm in Ermangelung einer persönlichen Belastung die Höhe des vereinbarten Entgelts gleichgültig ist.

Ausnutzung trotz Kostenübernahme durch Sozialamt

Eine Ausnutzung komme jedoch trotz Kostenübernahme durch das Sozialamt in Betracht, wenn das Amt eine Höchstgrenze für die übernommene Miete vorgegeben hat und sich der Mieter in Anbetracht des geringen Wohnrau­m­an­gebots sowie des ihm gesetzten Kostenrahmen gezwungen sieht, auf eine nach Größe und Ausstattung minderwertige Wohnung auszuweichen. Die Annahme einer Ausnutzung sei auch dann gerechtfertigt, wenn das Sozialamt zur Zahlung des überhöhten Mietzinses bereit ist, um eine andernfalls drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Zu diesen Gesichtspunkten habe das Amtsgericht aber ebenfalls keine Feststellungen getroffen.

Aufhebung und Zurückweisung der Entscheidung des Amtsgerichts

Die Entscheidung des Amtsgerichts wurde daher vom Oberlan­des­gericht aufgehoben und zur Neuentscheidung zurückverwiesen.