Öffentlich-rechtliche Rundfunk­an­stalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlenKündigung des "Einspei­se­vertrags" durch Rundfunk­an­stalten war kartell­rechts­widrig

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens streiten darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­an­stalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihres Rundfunk­pro­gramms über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen. Noch bis 2012 hatten die beklagten Rundfunk­an­stalten der Netzbetreiberin jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Zahlungen war ein im Jahr 2008 zwischen den Beteiligten geschlossener "Einspei­se­vertrag". Im Frühjahr 2011 hatten sich die beklagten Rundfunk­an­stalten jedoch gemeinsam dazu entschlossen, den Einspeisevertrag zu kündigen und fortan keine Zahlungen mehr zu leisten.

Kündi­gungs­er­klä­rungen der Rundfunk­an­stalten waren kartell­rechts­widrig

Nach der Auffassung des Oberlan­des­ge­richts Düsseldorf ist der zwischen den Beteiligten in 2008 geschlossene Einspei­se­vertrag nicht wirksam gekündigt worden, so dass die Rundfunk­an­stalten weiterhin verpflichtet seien, Einspeiseentgelte zu zahlen. Die Kündi­gungs­er­klä­rungen der Rundfunk­an­stalten seien kartell­rechts­widrig. Sie verstießen gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbe­wer­bs­be­schrän­kungen (GWB), weil sie nicht auf Grund individueller wirtschaft­licher Erwägungen erfolgt seien, sondern auf der Grundlage einer unzulässigen Absprache zwischen den Rundfunk­an­stalten. Es bestehe eine tatsächliche Vermutung, dass der unstreitig stattgefundene Infor­ma­ti­o­ns­aus­tausch zwischen den Rundfunk­an­stalten ursächlich für die im Juni 2012 erklärten Kündigungen war. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Rundfunk­an­stalten die Kündigungen jeweils auf Grund eines eigenständig gefassten Entschlusses erklärt hätten, bestünden nicht. Dokumente, Entschei­dungs­vorlagen, Protokolle oder Beschlüsse der zuständigen Gremien, die auf ein selbständiges Handeln der Anstalten deuteten, seien nicht vorgelegt worden. Genau das hatte aber der Bundes­ge­richtshof in seinem Revisionsurteil vom 12. April 2016 (Az. KZR 31/14) in diesem Zusammenhang verlangt.

Gericht verneint Wettbe­wer­bs­rechtlich relevante Ausbeutung der Rundfunk­an­stalten

Das Oberlan­des­gericht führte außerdem aus, der Einspei­se­vertrag sei als solcher wirksam. Er begegne insbesondere keinen kartell­recht­lichen Bedenken. Die Entgeltsetzung verstoße nicht gegen das kartell­rechtliche Missbrauchs­verbot des § 19 GWB; ebenso wenig sei ein Verstoß gegen die rundfunk­recht­lichen Entgeltvorgaben des § 52 d Rundfunkstaats­vertrag oder ein sogenannter Preis­hö­hen­miss­brauch festzustellen. Eine wirtschaftliche Übermacht der Klägerin im Verhältnis zu den beklagten Rundfunk­an­stalten bestehe nicht. Die Vertrags­parteien unterlägen hinsichtlich der Signal­e­in­speisung einer wechselseitigen Abhängigkeit. Eine wettbe­wer­bs­rechtlich relevante Ausbeutung der Rundfunk­an­stalten liege nicht vor.

In erster Instanz hatte das Landgericht Köln die Klage der Netzbetreiberin abgewiesen. Das zunächst ergangene Berufungsurteil des erkennenden Senats wurde vom Bundes­ge­richtshof in der Revisi­ons­instanz zum Teil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.