Geschwin­digkeits­über­schreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keitVorliegen von weiteren Indizien zur Bejahung des Vorsatzes notwendig

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 befuhr ein PKW-Fahrer die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 126 km/h, obwohl die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit 100 km/h betrug. Das Amtsgericht Soltau verurteilte den Autofahrer aufgrund dessen wegen vorsätzlichen Überschreitens der Höchst­ge­schwin­digkeit zu einer Geldbuße von 160 €. Da der Autofahrer die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit um mehr als 25 % überschritt, nahm das Gericht an, dass er wusste, dass er zu schnell fuhr, und somit vorsätzlich handelte. Dies sah der Autofahrer jedoch anders und legte Rechts­be­schwerde ein.

Oberlan­des­gericht verneinte vorsätzliches Handeln

Das Oberlan­des­gericht Celle verneinte ein vorsätzliches Überschreiten der zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit. Denn dies hätte unter anderem vorausgesetzt, dass der Autofahrer Kenntnis von der Überschreitung hatte. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Erhebliche Geschwin­dig­keits­über­schreitung schließt auf vorsätzliches Handeln

Es sei zwar anerkannt, so das Oberlan­des­gericht weiter, dass bei erheblichen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen grundsätzlich von einem vorsätzlichen Handeln ausgegangen werden kann, wenn der Autofahrer anhand der Motoren­ge­räusche, der Fahrgeräusche, der Fahrzeug­vi­bration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, zuverlässig einschätzen und erkennen kann, dass er die zulässige Höchst­ge­schwin­digkeit wesentlich überschreitet. Von einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung sei wiederum auszugehen, wenn die Geschwindigkeit um mindestens 38,75 % überschritten wird (vgl. KG, Beschl. v. 16.06.1999 - 2 Ss 130/99). Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Geschwin­dig­keits­über­schreitung von 25 % setzt weitere Indizien voraus

Liegt eine niedrigere Geschwin­dig­keits­über­schreitung als 38,75 % vor, wie etwa in diesem Fall, so müssen nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts zur Annahme eines vorsätzlichen Handelns weitere Indizien vorliegen. Solche können zum Beispiel in mehrmaligen Geschwin­dig­keits­ver­stößen in kurzer Zeit zu sehen sein. Im vorliegenden Fall seien jedoch keine weiteren Indizien ersichtlich gewesen.

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit

Der Autofahrer wurde schließlich wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchst­ge­schwin­digkeit zu einer Geldbuße von 80 € verurteilt.