Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen werbenZusam­men­rechnung eines Gesamtpreises ist mit fahrleh­rer­recht­lichen Vorschriften zur Preis­dar­stellung nicht in Einklang zu bringen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die beklagte Fahrschule in ihrem Schaufenster ein Plakat aufgehängt, in der sie ein zeitlich befristetes Angebot für eine Ausbildung der Klasse B zum Preis ab 1.450 Euro bewarb. Auf dem Plakat waren zusätzlich der Grundbetrag, das Entgelt für die Fahrstunde zu 45 Minuten, das Entgelt für die besonderen Ausbil­dungs­fahrten sowie das Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung, ausgewiesen.

Pauscha­l­prei­s­angabe stellt unlautere Wettbe­wer­bs­handlung dar

Das Oberlan­des­gericht Celle rügte bei einer derartigen Bildung eines Pauschalpreises von 1.450 Euro und dessen werbliche Herausstellung einen mehrfachen Verstoß gegen § 19 Fahrleh­rer­gesetz. Gleichzeitig läge eine unlautere Wettbe­wer­bs­handlung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG vor, so das Gericht. Eine Zusam­men­rechnung bzw. Darstellung eines Gesamtpreises sei mit den fahrleh­rer­recht­lichen Vorschriften zur Preis­dar­stellung nicht in Einklang zu bringen, auch wenn der Gesamtpreis mit einem „ab-Zusatz“ versehen sei.

Kosten für Führer­schein­aus­bildung nicht vorhersehbar

Zusätzlich begründet das Gericht seine Auffassung damit, dass letztlich überhaupt nicht vorhersehbar sei, was die in Aussicht genommene Ausbildung in der Führer­schein­klasse B tatsächlich an Kosten verursachen werde. Darin liege ein Verstoß gegen die in den preis­recht­lichen Vorschriften des Fahrleh­rer­ge­setzes niedergelegten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit vor.