Pfändungs­schutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto seinKreditinstitut darf sich Erfüllung gesetzlicher Verpflichtung nicht zusätzlich vergüten lassen

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bremer Sparkasse für die Führung des P-Kontos einen gesonderten Pauschalpreis von 7,50 Euro im Monat verlangt. Für die Kunden war die Umstellung ihres bestehenden Girokontos mit einer Preiserhöhung bis zu 3,50 Euro im Monat verbunden. Der Preiserhöhung standen keine verbesserten Leistungen gegenüber. Im Gegenteil: Die im Pauschalpreis enthaltenen Leistungen waren beim P-Konto teilweise deutlich geringer.

Preisklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam

Das Oberlan­des­gericht Bremen schloss sich der Auffassung des hiergegen klagenden Bundesverbands der Verbrau­cher­zen­tralen an und erklärte die Preisklausel wegen unangemessener Benachteiligung dem Kunden gegenüber für unwirksam. Ein Kreditinstitut sei zur Führung eines P-Kontos gesetzlich verpflichtet. Die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung dürfe sie sich nicht zusätzlich vergüten lassen.

Hintergrund des Rechtsstreits: