Nutzung einer fremden Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig seinWeder unzulässige Nutzung der Marke noch unlauterer Wettbewerb

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine Betreiberin eines Vergleich­s­portals für Kredit­ver­mitt­lungs­an­gebote im Internet, nutzte den Begriff „smava“ als Keyword u. a. bei der Suchmaschine Google. Ihre Werbeanzeige erschien daraufhin in der Liste der Suchergebnisse an zweiter Stelle nach einer Anzeige der Klägerin, die Inhaberin der Wortmarke „smava“ ist und unter ihrer geschäftlichen Bezeichnung „smava GmbH“ ebenfalls ein Online-Vergleich­s­portal für Ratenkredite betreibt. Die Klägerin sah darin eine Verletzung ihrer Markenrechte sowie eine unlautere Werbung. Ihrer Klage auf Unterlassung und Feststellung der Schaden­s­er­satz­pflicht gab das Landgericht Braunschweig weitestgehend statt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat nunmehr Erfolg.

OLG: Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt

Das Oberlan­des­gericht Braunschweig wies die Klage ab. Es liege keine Verletzung der Marke oder Unter­neh­mens­kenn­zeichnung vor. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs könne der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nur dann widersprechen, wenn damit eine der Funktionen der Marke beeinträchtigte würde. Eine der Hauptfunktionen einer Marke sei es, den Verbraucher auf die Herkunft der gekenn­zeichneten Waren bzw. Dienst­leis­tungen hinzuweisen, um es ihm zu ermöglichen, Produkte unter­schied­licher Unternehmen voneinander zu unterscheiden. Eine solche Beein­träch­tigung sei vorliegend gerade nicht gegeben. Der verständige Internetnutzer könne anhand der Werbeanzeige erkennen, dass die von der Beklagten angebotene Dienstleistung – nämlich die Vermittlung von Kreditangeboten – nicht von der Markeninhaberin stamme.

Keine unzulässige Nutzung der Marke

Zunächst ergebe sich aus der Kennzeichnung als „Anzeige“ über dem Text, dass es sich um eine bezahlte Werbeanzeige handele. Es werde darin auch weder die Marke „smava“ genannt noch gebe es in dem Text einen Hinweis auf die Klägerin. Auch weise der Domainname der Beklagten auf eine andere betriebliche Herkunft der angebotenen Dienstleistung hin. Da die Dienstleistung der Klägerin nicht verunglimpft oder nachgeahmt werde, liege auch keine unzulässige Nutzung der Marke vor. Schließlich lasse sich auch kein unlauterer Wettbewerb in der Form feststellen, dass unangemessen auf Kunden eingewirkt werde, um sie für sich zu gewinnen. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.