Winter­dienst­pflicht für Grund­stücks­eigentümer gilt für sämtliche anliegenden Straßen und WegeVorteilsnutzung durch Angrenzung an mehreren Straßen begründet umfassende Räum- und Streupflicht

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 stürzte eine Frau gegen 7.45 Uhr auf einem vereisten, nicht gestreuten Gehweg und brach sich dabei das Handgelenk. Daraufhin klagte sie gegen den Eigentümer des an dem Gehweg angrenzenden Grundstücks auf Schadenersatz. Dieser wehrte sich gegen die Inanspruchnahme damit, dass er nicht räum- oder streupflichtig gewesen sei. Denn nach der Straßen­rei­ni­gungs­satzung habe diese Verpflichtung nur bestanden, wenn das Grundstück durch die angrenzende Straße erschlossen wird. Da der Gehweg, auf dem sich der Unfall ereignete, jedoch nicht über einen Zugang zum Grundstück verfügte, sei dies nicht der Fall gewesen.

Landgericht wies Klage ab

Das Landgericht Frankfurt (Oder) folgte den Ausführungen des Grund­s­tücks­ei­gen­tümers und wies die Klage ab. Da der Gehweg keine Verbindung zum Grundstück aufwies, sei das Grundstück im Sinne der Straßen­rei­ni­gungs­satzung nicht erschlossen gewesen. Eine Räum- und Streupflicht habe daher nicht bestanden. Gegen diese Entscheidung legte die verunfallte Frau Berufung ein.

Anspruch auf Schadenersatz bestand

Das Oberlan­des­gericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Frau und hob das erstin­sta­nzliche Urteil auf. Der verunfallten Frau habe ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 2 BGB zugestanden. Denn der Grundstückseigentümer habe durch das Unterlassen der Winterdienstpflicht gegen die Straßen­rei­ni­gungs­satzung verstoßen.

Winter­dienst­pflicht bestand für Unfallort

Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei der Grund­s­tücks­ei­gentümer verpflichtet gewesen, den Gehweg, auf dem sich der Sturz ereignete, zu räumen und zu streuen, so das Oberlan­des­gericht weiter. Die dem Anlieger nach der Straßen­rei­ni­gungs­satzung treffende Winter­dienst­pflicht habe sich nicht auf den öffentlichen Straßenraum beschränkt, der an derjenigen Grundstückseite liegt, von der aus das Grundstück über einen Zugang verfügt. Vielmehr komme es allein darauf an, ob das Grundstück überhaupt über einen Zugang verfügt und daher erschlossen im Sinne der Straßen­rei­ni­gungs­satzung ist. Sobald dies der Fall ist, bestehe für sämtliche anliegenden Straßen und Wege die Winter­dienst­pflicht.

Keine unangemessene Benachteiligung des Grund­s­tücks­ei­gen­tümers

Der Grund­s­tücks­ei­gentümer werde nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts dadurch auch nicht unangemessen benachteiligt. Denn der Eigentümer eines Grundstücks, das an mehrere Straßen grenzt, genieße die Vorteile der kommunal eingerichteten Infrastruktur unabhängig davon, ob eine direkte Befahr- oder Begehbarkeit von jeder dieser Straßen aus möglich ist. Diesen Vorteil entsprechend müsse er die Last der Verpflichtung zum Winterdienst auf allen seinen Grundstück angrenzenden Straßen tragen. Dies sei letztlich Ausdruck der Sozia­l­pflich­tigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG).