Winterdienst: Gehwege sind in einer Breite von nur 1,00 m bis 1,20 m zu streuen und zu räumenRäum- und Streupflicht richtet sich nach Zumutbarkeit und Verhält­nis­mä­ßigkeit

In dem zu Grunde liegenden Fall kam ein Fußgänger vor einem Grundstück in Selb im Dezember 1973 aufgrund von Glätte zu Fall und verletzte sich dabei. Der Gehweg war 1,90 m breit und war in einer Breite von 1,20 m bis 1,30 m geräumt und gestreut. Der Fußgänger sah darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Eigentümerin des an dem Bürgersteig grenzenden Grundstücks und klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht gab der Klage statt und sprach dem Fußgänger ein Schmerzensgeld von 2.700 DM zu. Zur Begründung führte es aus, dass nach § 4 Abs. 1 b der GemeindeVO über den Straßen­rei­nigungs- und Winterdienst der Stadt Selb ein Anlieger dazu verpflichtet sei, den Gehweg in voller Breite von Eis und Schnee zu befreien. Gegen das Urteil legte die Grund­s­tücks­be­sitzerin Berufung ein.

Anspruch auf Schmerzensgeld bestand nicht

Das Oberlan­des­gericht Bamberg entschied zu Gunsten der Grund­s­tücks­be­sitzerin. Dem Fußgänger habe kein Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund des Glätteunfalls zugestanden.

Verletzung der Verkehrs­si­che­rungs­pflicht und Verstoß gegen GemeindeVO lag nicht vor

Die Anliegerin habe nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts nicht ihre Verkehrs­si­che­rungs­pflicht verletzt und auch nicht gegen die GemeindeVO verstoßen. Es habe ausgereicht, dass sie den Gehweg in einer Breite von 1,20 m bis 1,30 m von Eis und Schnee befreite. Zwar ergebe sich aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 b der GemeindeVO die Verpflichtung den Gehweg in voller Breite zu räumen und zu streuen. Jedoch müsse die Vorschrift nach den Grundsätzen der Zumutbarkeit und Verhält­nis­mä­ßigkeit dahingehend verstanden werden, dass eine Winter­dienst­pflicht nur insoweit bestehe, als dies für einen sicheren Fußgän­ger­verkehr erforderlich ist. Dazu genüge es, dass der Bürgersteig in einer Breite schnee- und eisfrei gehalten werde, der es zwei Fußgängern ermögliche vorsichtig nebeneinander vorbeizukommen (vgl. BGH, MDR 1967, 832 und OLG München, VersR 1959, 216). Dies sei bei einer Breite von 1,00 m bis 1,20 m gewährleistet.