OVG Niedersachsen: Keine verkaufsoffenen Sonntage in OldenburgKein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das Verwal­tungs­gericht Oldenburg hatte im dortigen Eilverfahren entschieden, dass eine von der Vereinten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) erhobene Klage gegen diese Allgemeinverfügung aller Voraussicht nach erfolgreich sein werde, und deshalb einem Antrag von ver.di auf Wieder­her­stellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage stattgegeben (Az.: 12 B 2287/20).

OVG verneint Vorliegen eines recht­fer­ti­genden Sachgrunds

Das Oberver­wal­tungs­gericht geht - wie das Verwal­tungs­gericht - davon aus, dass ein entsprechender sonstiger recht­fer­ti­gender Sachgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NLÖffVZG in der Allge­mein­ver­fügung nicht dargelegt sei. Nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts dürfe eine Sonntagsöffnung nicht auf eine weitgehende Gleichstellung mit den Werktagen und ihrer geschäftigen Betriebsamkeit hinauslaufen. Bei Ladenöffnungen, die - wie vorliegend beabsichtigt - gebietsweit, ohne gegenständliche Einschränkungen und ohne eine den zeitlichen und örtlichen Umfang rechtfertigende Anlass­ver­an­staltung erfolgen sollten, präge das Geschehen wesentlich allein das Einkaufs­er­lebnis, welches der geschäftigen Betriebsamkeit eines Werktags im Wesentlichen gleiche.

Wirtschaft­lichen Auswirkungen der Corona-Pandemie als Sachgrund nicht ausreichend

Indem die Stadt Oldenburg ihre Verfügung der Sache nach auf die Absicht der Konjunk­tur­för­derung und Unterstützung des Einzelhandels gestützt habe, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Einzelhandel abzumildern, habe sie Gründe genannt, der bundesweit und für jeden Sonntag gelten könnten. Damit sei weder dem von der höchst­rich­ter­lichen Rechtsprechung verfas­sungs­rechtlich geforderten Mindestniveau des Sonntags­schutzes noch dem Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonntagen ausreichend Rechnung getragen. Die landes- und bundesweit eingetretenen wirtschaft­lichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, so gravierend sie für den stationären Einzelhandel unbestreitbar seien, begründeten vorliegend nicht die Annahme eines recht­fer­ti­genden Sachgrundes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3NLÖffVZG.