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Sie sehen vier Hände, die ineinander greifen.

Dokument-Nr. 13952

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Urteil21.06.2012Landessozialgericht Sachsen-AnhaltL 5 AS 322/10

Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:

Vater hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf für nicht notwendigen "Abholservice" der KinderSozialgericht Heilbronn, Beschluss20.06.2012, S 11 AS 1953/12 ER
Arbeitslosengeld II: Einnahme von Vitaminen, Mineralien und Enzymen begründen keinen Mehrbedarf nach SGB IILandessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil28.02.2012, L 9 AS 585/08
Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei LactoseintoleranzSozialgericht Karlsruhe, Urteil03.03.2011, S 4 AS 2626/09

ergänzende Informationen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil21.06.2012

Hartz IV: Kein Geld für RechtsliteraturAnschaffung von Rechtsliteratur rechtfertigt keinen Mehrbedarf

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber der Arbeitsagentur für Arbeit keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Bezieher von SGB II-Leistungen von der ARGE einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 € zur Anschaffung von Rechtsliteratur. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Weder das Amt noch die Gerichte gaben ihm recht. Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden.

Erläuterungen

§ 21 Abs. 6 SGB II

Nach dem SGB II werden - neben den Unterkunftskosten - die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form einer Pauschale (derzeit 374 € für Alleinstehende) bewilligt. Nur ausnahmsweise ist ein Mehrbedarf anzuerkennen, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dieser muss der Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen.

Quelle: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt/ra-online

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