Jugendlicher hat keinen Anspruch auf Extrageld aus den SGB II-Leistungen für die JugendweiheTeilnahme an der Veranstaltung ist auch mit monatlichen Regelleistungen möglich

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte der jugendliche Bezieher von Leistungen nach dem SGB II Zahlung eines gesonderten Zuschusses in Höhe von 407 Euro für seine Feier zur Jugendweihe. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend.

Bewilligung weiterer Leistungen aus verfas­sungs­recht­lichen Gründen nicht geboten

Die Klage blieb vor dem Landes­so­zi­al­gericht Sachsen-Anhalt jedoch erfolglos. Nach Auffassung der Richter sei es aus verfas­sungs­recht­lichen Gründen nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu bewilligen. Die Religi­o­ns­aus­übungs­freiheit sei nicht in ihrem Kern verletzt. Denn die Teilnahme an der Veranstaltung sei mit den monatlichen Regelleistungen möglich gewesen. Der Kläger hätte zumutbar frühzeitig Ansparungen vornehmen können. In der Regelleistung seien für Bekleidung und Schuhe 10 % und für Freizeit und Kultur 11 % vorgesehen.