"Bestandsrentner" kann nicht in abschlagsfreie Rente mit 63 wechselnWechsel von Altersrente mit Abschlägen in neue abschlagsfreie Rente unzulässig

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog ab dem 1. Januar 2013 eine Altersrente nach Alters­teil­zeit­arbeit mit Abschlägen aufgrund des Rentenbeginns vor Erreichen der Regel­al­ters­grenze. Im Juli 2014 beantragte er einen Wechsel in die neu eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte, weil er die Voraussetzungen erfülle. Dies lehnte der Renten­ver­si­che­rungs­träger ab, weil ein solcher Wechsel gesetzlich ausgeschlossen sei.

Wechsel der Rentenart durch § 34 Abs. 4 SGB VI ausdrücklich ausgeschlossen

Die dagegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht Speyer blieb erfolglos. Auch die Berufung wurde zurückgewiesen. Ein Wechsel der Rentenart sei durch § 34 Abs. 4 SGB VI ausdrücklich ausgeschlossen. Es liege insoweit weder eine Regelungslücke für die neue Rentenart vor, noch bestehe eine ungerecht­fertigte Ungleich­be­handlung von Bestands­rentnern. Der Gesetzgeber habe zu Recht eine Stich­tags­re­gelung treffen dürfen, die nur neue Renten nach dem Stichtag betreffe.