LSG: Kein Zustim­mungs­an­spruch zur Kostenübernahme vor Umzug im EilverfahrenIm Eilverfahren ist nur vorläufige gerichtliche Entscheidung möglich

Die Antragsteller sind im hiesigen Fall zwei Eltern mit ihrem 2009 geborenen Kleinkind aus Bochum.

Wohnung auch ohne Zusicherung der Behörde anzumieten

Den Antragstellern sei es möglich, die neue Wohnung zunächst auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungs­trägers, die Wohnungskosten zu übernehmen, anzumieten. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechts­ver­letzung, die später nicht mehr beseitigt werden könne. Im Haupt­sa­che­ver­fahren könne die zuständige Behörde auch ohne vorherige Zusicherung verurteilt werden, die Kosten für die neue Wohnung rückwirkend zu übernehmen, wenn diese angemessen seien. Im Eilverfahren jedenfalls, so die Essener Richter, sei ohnehin nur eine vorläufige gerichtliche Entscheidung möglich. Damit ließe sich das Risiko der Hilfe­be­dürftigen, die höheren Kosten der neuen Wohnung dauerhaft selber bezahlen zu müssen, nicht grundsätzlich beseitigen.

Entscheidung über Kostenübernahme erst im Haupt­sa­che­ver­fahren

Die Antragsteller hatten die "Zustimmung zum Umzug" beantragt, weil an der Decke ihrer alten Wohnung Feuch­tig­keits­schäden aufgetreten waren. Sie befürchteten durch Schimmelbefall gesundheitliche Schäden für ihre Tochter, die nach ihren Angaben an Asthma leidet. Nachdem das Sozialgericht Dortmund dem Eilantrag zunächst stattgegeben hatte, waren die Antragsteller in die neue Wohnung gezogen. Ob der Träger der Grundsicherung die vollen Kosten dafür übernehmen muss, wird sich nun aber erst im Haupt­sa­che­ver­fahren herausstellen.