Schein­selbständigkeit eines Kurierfahrers - Transport­dienstleister muss für Sozia­l­ver­si­cherung zahlenKurierfahrer ohne Freiräume ist abhängig beschäftigt

Der Kurierfahrer führte in den Jahren 2016 und 2017 Trans­por­t­aufträge durch, die das Unternehmen ihm über ein Funksystem vermittelte. Nach Abschluss eines Rahmenvertrags und unter Hinweis auf "organi­sa­to­rische Tipps" und "Arbeits­an­lei­tungen" in einem Handbuch hatte er bei den Kunden des Unternehmens Transportgüter abzuholen und auszuliefern, nachdem ihm entsprechende Aufträge von der Unter­neh­mens­zentrale über Funk vermittelt worden waren. Der Kurierfahrer hatte hierzu selbst ein entsprechendes Gewerbe angemeldet, führte die Fahrten mit einem eigenen Fahrzeug durch, hatte seinerseits aber weder eigene Mitarbeiter noch einen Betrieb. Ihm gegenüber erstellte das Unternehmen monatliche Abrechnungen auf der Grundlage der ermittelten Trans­port­ki­lometer und zog von der Vergütung eine Verwal­tungs­pau­schale ab.

Kurierfahrer war fremdbestimmt im Arbeitsalltag eingegliedert

Nach einer Würdigung der Gesamtumstände der Tätigkeit des Kurierfahrers ging das Landes­so­zi­al­gericht von einer abhängigen Beschäftigung aus. Weder aus dem geschlossenen Rahmenvertrag noch aus der Art und Weise, wie der Vertrag gelebt wurde, ergäben sich wesentliche Freiräume des Kurierfahrers. Habe er den jeweiligen Einzelauftrag angenommen bzw. habe das Trans­port­un­ter­nehmen diesen an ihn vergeben, sei er fortan fremdbestimmt in die Arbeits­or­ga­ni­sation des Unternehmens eingegliedert gewesen. Etwaige Freiräume - beispielsweise im Hinblick auf die Wahl der konkreten Route - fielen demgegenüber nicht erheblich ins Gewicht. Gleiches gelte auch für den Umstand, dass der Fahrer für seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte.

Nichtgewährte soziale Absicherung unrelevant

Keine wesentliche Bedeutung komme schließlich dem Umstand zu, dass dem Kurierfahrer auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages die für einen Arbeitnehmer typische soziale Absicherung nicht gewährt wurde. Dieser Umstand könne allenfalls ein Indiz darstellen, dessen Gewicht sich wegen eines Ungleich­ge­wichts in den Verhand­lungs­po­si­tionen beider Seiten allerdings erheblich abschwäche. Hier sei nicht erkennbar, dass beide Vertragspartner in gleicher Weise Einfluss auf die Ausgestaltung des sozia­l­ver­si­che­rungs­recht­lichen Status hätten nehmen können. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das unterlegene Trans­port­un­ter­nehmen kann bei dem Bundes­so­zi­al­gericht die Zulassung der Revision beantragen.