LSG Berlin-Brandenburg: AOK darf exklusive Verträge mit Apotheken zur Patien­ten­ver­sorgung mit Ferti­g­a­rz­nei­mitteln für Chemotherapie schließenAusschreibung für Arzneimittel Zytostatika zulässig

Die AOK Berlin-Brandenburg hatte im Januar 2010 erstmalig in Deutschland die Beschaffung von Arzneimitteln zur Versorgung ihrer Patienten mit parenteralen Zubereitungen aus Ferti­g­a­rz­nei­mitteln in der Onkologie (überwiegend Zytostatika in Lösungen zur Injektion für die so genannte Chemotherapie) exklusiv ausgeschrieben. Die Vertragsärzte ("Kassenärzte") in Berlin sollen nun - aufgeteilt in dreizehn Gebiete - die Medikamente ausschließlich bei einer Apotheke beziehen. Bislang tragen die Herstel­le­r­a­po­theken kein Risiko für Preisanstiege bei den Arzneimitteln und erhalten eine Vergütung für jede konkrete Herstellung nach Maßgabe der einzelnen Verordnung. Nun sollen die Ausschrei­bungs­ge­winner nur noch nach gelieferten Wirkstoffmengen bezahlt werden, unabhängig sowohl vom Arznei­mit­telpreis selbst als auch von den Einzelheiten der konkreten Verordnungen.

Apotheken und Apothe­ker­verband verlangen Verbot der Ausschreibung

Gegen die Ausschreibung wandten sich insgesamt elf Herstel­le­r­a­po­theken in Vergabeverfahren an die Vergabekammer Brandenburg und anschließend mit der Beschwerde an das Landes­so­zi­al­gericht in Potsdam. Parallel hierzu versuchten eine Apotheke sowie der Deutschte Apothe­ker­verband und der Berliner Apotheker-Verein in einem Eilverfahren, der AOK die Ausschreibung generell verbieten zu lassen.

Das Landes­so­zi­al­gericht Berlin-Brandenburg wies zwei der Beschwerden zurück (L 1 SF 98/10 B Verg und L 1 SF 110/10 B Verg). In weiteren Beschlüssen gestattete das Gericht der Krankenkasse, die Zuschläge zu erteilen (L 1 SF 191/10 B Verg vom 14. Oktober 2010 und L 1 SF 109/10 B Verg vom 22. Oktober 2010). Zudem wiesen die Richter die Anträge auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurück (L 1 SF 214/10 B Verg und L 1 SF 217/10 B Verg vom 22. Oktober 2010).

Apotheken haben keinen Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Vergü­tungs­systems

Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass die Apotheken keinen Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Vergü­tungs­systems hätten, welches ihnen eine Bezahlung ihrer Leistungen bei Zubereitungen unabhängig von der Preis­ent­wicklung der Medikamente garantiere. Der Gesetzgeber habe den Krankenkassen vielmehr mit Einführung von § 129 Abs. 5 Satz 3 Sozial­ge­setzbuch, Fünftes Buch (SGB V) bewusst die Möglichkeit eingeräumt, das bisherige System auf Bundes- bzw. Landesebene vereinbarter fester Preise zu verlassen und auf diesem Gebiet die Preise dem freien Markt zu überlassen.

Ausschreibung leidet an keinem zur Aufhebung der Ausschreibung zwingenden verga­be­recht­lichen Fehler

Die AOK sei zwar bei ihrer Ausschreibung zu Unrecht davon ausgegangen, dass die hergestellten Medikamente ausschließlich vom Arzt direkt bei der Apotheke gekauft würden. Daneben sei vielmehr auch der normale Beschaffungsweg erlaubt, bei dem der kranken­ver­si­cherte Patient die ärztliche Verordnung bei der von ihm gewünschten Apotheke einreiche. Verga­be­rechtlich leide die Ausschreibung aber trotzdem nicht an einem zur Aufhebung der Ausschreibung zwingenden Fehler, da prognostiziert werden könne, dass die verordnenden Ärzte den von der AOK gewünschten Beschaffungsweg einhielten und damit dem Ausschrei­bungs­ge­winner für ihr Gebiet eine faktische Exklusivität ermöglichten.

Das Geicht entschied zudem im Rahmen seiner Zuständigkeit für kranken­ver­si­che­rungs­rechtliche Streitigkeiten, dass die antrag­stel­lenden Berufsverbände durch die Ausschreibung bereits nicht in eigenen Rechten verletzt sein könnten (L 1 KR 166/10 B ER).