Landgericht München I: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Dr. Leo KirchDeutsche Bank nicht zur Schaden­s­er­satz­zahlung verpflichtet

Im zugrunde liegenden Fall war der Schaden­s­er­satzklage von Dr. Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und Dr. Breuer ein Feststel­lungs­ver­fahren vorausgegangen, in dem der Bundes­ge­richtshof 2006 festgestellt hatte, dass die hiesigen Beklagten gegenüber dem Kläger verpflichtet sind, die Ansprüche auf Ersatz von Schäden zu erfüllen, die der Print Beteiligungs GmbH (einem Unternehmen der Kirch-Gruppe) wegen Äußerungen von Herrn Dr. Breuer in einem TV-Interview bereits entstanden sind und künftig entstehen werden. Der Bundes­ge­richtshof hatte in dieser Entscheidung ausgeführt, dass es für die Feststel­lungsklage nicht von Belang sei, ob die inkriminierten Äußerungen für die Insolvenz der Print Beteiligungs GmbH und den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe tatsächlich ursächlich waren oder ob diese auch ohne sie eingetreten wären. Den Beweis hierfür - so der Bundes­ge­richtshof - müsse der Kläger erst im Rahmen einer nachfolgenden Leistungsklage führen; für ein Feststel­lungs­urteil reiche schon die Wahrschein­lichkeit einer Schaden­s­ent­stehung aus.

Kirch macht Schaden­s­er­satz­ansprüche in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro geltend

Diese Leistungsklage ist Gegenstand des vom Landgericht München I ergangenen Urteils. Mit ihr hat der Kläger von der Print Beteiligungs GmbH abgetretene Schaden­s­er­satz­ansprüche in Höhe von rund 1,3 Mrd. Euro geltend gemacht. Ein Schaden in Höhe von 880 Mio. Euro soll der Print Beteiligungs GmbH aus dem Verlust des Springer-Aktienpakets entstanden sein; dieses Aktienpaket war der Beklagten 1998 als Sicherheit für einen Kredit über 1,4 Mrd. DM verpfändet worden.

Interview mit Dr. Breuer führte nach Auffassung Kirchs zu Insolvenz der Kirch Media GmbH & Co. KG aA

Der Kläger behauptet, dass wegen des Interviews alle von der Kirch-Gruppe geplanten Restruk­tu­rie­rungs­maß­nahmen fehlgeschlagen seien, was am 8. April 2002 zur Insolvenz der Kirch Media GmbH & Co. KG aA geführt habe. Dies habe die Beklagte zum Anlass genommen, den der Print Beteiligungs GmbH gewährten Kredit am 11.04.2002 zu kündigen, was nach dem Kreditvertrag bei Insolvenz einer Gesellschaft der Kirch-Gruppe möglich war. Das Aktienpaket verwertete die Beklagte dergestalt, dass sie es - mangels anderer Interessenten - am 8. Oktober 2002 zu dem im freihändigen Verkauf festgesetzten Mindestgebot von rund 667 Mio. Euro selbst erwarb und weiter­ver­äußerte. Ohne das Interview wäre es also - so der Kläger - nicht zum Verkauf des Aktienpaketes gekommen, so dass die Print Beteiligungs GmbH dieses auch heute noch halten würde.

Verwertung des Aktienpakets zum selben Preis hätte auch ohne Interview erfolgen müssen

Das Landgericht München I kam demgegenüber zu dem Ergebnis, dass der Print Beteiligungs GmbH hierdurch kein Schaden entstanden ist, der den Beklagten zuzurechnen ist. Die Beklagte hatte nämlich nach dem Kreditvertrag die Möglichkeit, den Kredit auch dann jederzeit fristlos zu kündigen, wenn der Börsenkurs der Springer-Aktie unter 55 Euro fiel. Diese Grenze wurde vom 26. Juni 2002 bis 4. Juli 2002 und anschließend ab dem 23. Juli 2002 dauerhaft (bis August 2003) unterschritten. Das Gericht hielt es für nachvollziehbar und nicht zu widerlegen, dass die Beklagte - wie sie behauptet hatte - wegen des rapiden Wertverfalls der verpfändeten Aktien als einzige Kredit­si­cherheit im Sommer 2002 ohnehin gezwungen gewesen wäre, den Kreditvertrag zu kündigen. Die Aktienmärkte - so die Beklagten - hätten sich seinerzeit insgesamt in einem dauerhaften Abwärtstrend befunden; ab Herbst 2001 sei die negative Presse­be­rich­t­er­stattung über die finanzielle Situation der Kirch-Gruppe hinzugekommen. Das Gericht kam deshalb zu der Überzeugung, dass die Beklagte - hätte sie den Kreditvertrag nicht wegen der Insolvenz der Kirch Media GmbH & Co. KG aA gekündigt - alternativ und rechtmäßig aus diesem Grund ihr Kündigungsrecht ausgeübt hätte. Zu einer Verwertung des Aktienpakets zum selben Preis wäre es - so das Gericht - also auch ohne das Interview gekommen.

Richtigkeit weiterer geltend gemachter Darle­hens­for­derung nicht ausreichend belegt

Ein weiterer Schadensposten in Höhe von rund 400 Mio. Euro soll der Print Beteiligungs GmbH nach dem Vortrag des Klägers dadurch entstanden sein, dass diese aufgrund der Insolvenz einer anderen Kirch-Gesellschaft mit einer Darle­hens­for­derung gegenüber dieser ausgefallen ist. Hinsichtlich dieser Darle­hens­for­derung berief sich der Kläger auf einen zwischen einer Vielzahl von Gesellschaften der Kirch-Gruppe am 31. Dezember 1998 geschlossenen "Gesamt­ver­rech­nungs­vertrag", mit dem die bis dahin bestehenden Einzel­for­de­rungen ersetzt werden sollten. Dass diese Forderung tatsächlich und in dieser Höhe bestanden hat, sah das Gericht als nicht ausreichend belegt an.